Claudia Roth_ Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten für alle

Claudia Roth_ Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten für alle
Datum: 06.03.2017 - 08:02 Uhr

Claudia Roth ist eine ganz besondere Politikerin mit einem ganz besonderen Demokratieverständnis. Ein ausländischer Staatschef sendet seine Propagandisten nach Deutschland, um hier Werbung dafür zu machen, dass im Heimatland die Demokratie außer Kraft gesetzt werden soll und dieser Staatschef in Kürze als Alleinherrscher fungieren kann. Das ist, so ein Bericht bei »n-tv«, für Claudia Roth kein ausreichender Hinderungsgrund, die Auftritte dieser Propagandisten zu unterbinden. Für Roth gelten »Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen«. Es sei ein »Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.« Sagt Claudia Roth.

Das ist dieselbe Claudia Roth, die bei jeder unpassenden Gelegenheit gegen Auftritte, Veranstaltungen und Kundgebungen einer in Deutschland zugelassenen und in zehn Landesparlamenten vertretenen Partei hetzt und mehrfach gegen einzelne Politiker dieser Partei sogar gerichtlich vorgegangen ist - und jedes Mal verloren hat.

Das ist dieselbe Claudia Roth, die in einem Parteiprogramm, welches in basisdemokratischer Entscheidungsfindung unmittelbar durch die Mitglieder beschlossen wurde, undemokratische Tendenzen sieht. Die bei einer Demonstration mitten in einem Block gewaltbereiter Linksextremisten hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« mitmarschiert.

Legt man diese Fakten zugrunde, ist es nicht weiter verwunderlich, dass nun ausgerechnet diese Claudia Roth mit ihrem ganz besonderen Demokratieverständnis keinerlei Schwierigkeiten damit hat, anti-demokratischen ausländischen Propagandisten auf deutschem Boden eine Bühne für deren Hetze zu geben.