Chinesisches Sicherheitsgesetz hat Hongkong bereits verändert

Chinesisches Sicherheitsgesetz hat Hongkong bereits verändert
Datum: 23.07.2020 - 12:23 Uhr

Noch immer gibt es in Hongkong Demonstranten und Protestler, die offen gegen das von der Zentralregierung in Peking erlassene Sicherheitsgesetz für die Sonderwirtschaftszone vorgehen. Doch einerseits werden sie immer weniger, andererseits aber schwindet auch die offene Unterstützung für ihr Ansinnen im täglichen Leben. Ladenbesitzer, in deren Geschäften es bis vor wenigen Wochen Usus war, über die Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu reden oder das eigene Missfallen durch kleine an den Wänden angebrachte Zettelchen zum Ausdruck zu bringen, haben seitdem einen massiven Kurswechsel vorgenommen.

Die vielen Zettel sind wie von Geisterhand bewegt verschwunden, politische Gespräche finden - wenn überhaupt - nur noch im Verborgenen und hinter vorgehaltener Hand statt. Niemand kann sich sicher sein, dass am Nebentisch oder irgendwo sonst in der Nähe ein ungetener Lauscher mithört und seine Erkenntnisse pflichteifrigst an den Abschnittsbevollmächtigten (oder wie auch immer die Bezeichnung vor Ort ist) weiterleitet.

Das Ausschnüffeln und Ausspionieren der Menschen sowie das Zensieren der Meinung samt Verhängung entsprechender Repressalien gehörte schon seit jeher zu den Grundelementen sozialistischer Staatsführung. Da können sich die entsprechenden Staaten noch so »demokratisch« oder »republikanisch« nennen wie sie wollen. Staatliche Zensur, gefördert durch den Erlass ideologiegesteuerter Gesetze mit dem einzigen Zweck, kritische Stimmen mundtot zu machen, ist kein Zeichen von Demokratie; es ist ein Indikator für undemokratische Strömungen.