Chinas Regime verhängt Sanktionen gegen vier US-Politiker

Chinas Regime verhängt Sanktionen gegen vier US-Politiker
Datum: 17.07.2020 - 12:21 Uhr

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat Sanktionen gegen vier Politiker aus den Reihen der US-Republikaner und eine US-Behörde verhängt. Diese billige Retourkutsche ist Pekings Antwort auf die von der Exekutivkommission des US-Kongresses verhängten Sanktionen gegen Funktionäre der KPC. Begründet wurden die US-Sanktionen mit den von der Zentralregierung in Peking zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang.

Dort hat, so schreibt es US-Senator Ted Cruz auf Twitter, die KPC über eine Million Uiguren in Konzentrationslager gezwungen und ethnische Säuberungen durchgeführt. Zu diesen »ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen« gehören auch Zwangsabtreibungen und Sterlisiationen. Das könne nicht toleriert werden.

Auch der Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey ist von den chinesischen Sanktionen betroffen. Er bezeichnete die von der KPC angeordneten Zwangssterilisationen, Abtreibungen und Inhaftierungen der Uiguren wörtlich als »Völkermord, den die Welt verurteilen müsse.«

Die von den USA gegen vier führende Mitglieder der KPC und eine Organisation verhängten Sanktionen basieren auf dem globalen »Magnitsky Act« und der von US-Präsident Trump 2017 erlassenen Durchführungsverordnung. Zu den betroffenen Mitgliedern der KPC gehört unter anderem auch der Parteisekretär der Region Xinjiang Chen Quanguo und das regionale Büro für öffentliche Sicherheit.

Bei der Zentralregierung in Peking zeigt man sich erbost über die Entscheidungen in Washington. Man werde, so schwor es die Partei, »definitiv gegen US-Sanktionen zurückschlagen«. Die USA mischen sich in innere Angelegenheiten Chinas ein und bedrohe dessen Souveränität, sagte dazu ein Außensprecher.

Ein Ende dieses Disputs ist noch nicht in Sicht, da derzeit in den USA weitere Sanktionen gegen Politiker der KPC besprochen werden. Unter anderem ist ein Einreiseverbot in die USA für die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Carrie Lam eine Option, die derzeit geprüft wird.