CETA kann nicht unterschrieben werden

CETA kann nicht unterschrieben werden
Datum: 25.10.2016 - 07:43 Uhr

Das Wirtschaftsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada kann nach der Ablehnung der beiden Parlamente in den belgischen Regionen Wallonie und Brüssel nicht ratifiziert werden. Damit CETA inkraft treten kann, bedarf es der Zustimmung aller beteiligter Staaten. Die belgische Zustimmung setzt voraus, dass alle Regionalparlamente des Landes dem Abkommen zustimmen. Das ist nicht der Fall und somit steht CETA vor dem Scheitern.

So zumindest sieht es das Regelwerk vor. Aber die EU wäre ja nicht die EU, wenn sie sich nicht doch noch ein Schlupfloch offen gelassen hätte, um den Willen der Menschen aushebeln zu können.

Zunächst versuchten es die Eurokraten mit Appellen an den wallonischen Premierminister Paul Magnette und wollten ihn auf diesem Weg umstimmen. Dieser aber, sich der Verantwortung gegenüber des Votums der Bevölkerung bewusst, lehnte jegliche Beugung oder Neuauslegung des Volkswillens ab. Mit diesem demokratischen Verhalten zieht sich Magnette nun jedoch den Zorn führender Eurokraten wie den vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu. 

Dieser sucht bereits nach Mitteln und Wegen, die Vertreter aus Wallonien und Brüssel unter Druck zu setzen, um CETA doch noch mit aller Gewalt einführen zu können. Schließlich sei die Entscheidung der beiden Regionalparlamente ja gar nicht gegen CETA gerichtet, sondern lediglich ein innerbelgisches Problem. Sagt Schulz. Also macht man so weiter als gäbe es das ablehnende Votum gar nicht und setzt die Verhandlungen fort.