CDU-Voigt in Thüringen mit Hilfe der Kommunisten zum Ministerpräsidenten gewählt

CDU-Voigt in Thüringen mit Hilfe der Kommunisten zum Ministerpräsidenten gewählt
Datum: 12.12.2024 - 11:39 Uhr

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist Mario Voigt von der CDU. Die von ihm zusammengeschusterte Koalition aus seiner Partei, dem BSW und der SPD hat keine Mehrheit im Parlament, sondern kommt auf genau die Hälfte (44) der 88 Sitze im Landtag.

Damit Voigt zum Ministerpräsidenten gekürt werden konnte, bedurfte es der Hilfe der mehrfach umbenannten SED, also der Linkspartei - und die tat ihm dann auch den Gefallen. Im Thüringer Landtag haben sich also vier der dort vertretenen Fraktionen zu einer Art »Nationalen Einheitsfront«, wie es aus Zeiten eines Walter Ulbricht oder Erich Honecker bekannt war, zusammen geschlossen, um die demokratischen Spielregeln komplett auszuhebeln.

Dass Voigt sich gleich von zwei kommunistischen Parteien bei der Wahl unterstützt wurde, ficht ihn nicht einmal ansatzweise an. Genau das zeigt einmal mehr das ach so »demokratische Verständnis« bei der CDU. Ähnliches zeigt auch der einstige Black-Rock-Manager Merz. Der will unbedingt Kanzler werden und wird, so sagen Experten, um dieses Ziel zu erreichen, auch über »politische Leichen« gehen. Sprich: sämtliche Hürden reißen, um an sein Ziel zu gelangen.

Dass weder die Voigt-Wahl noch das Vorgehen Merz´ dem Wählerwillen entspricht, ist den CDU-Politikern hier wie dort vollkommen egal. Der Wähler soll sein Kreuz machen und bitte ansonsten die Klappe halten. Genau DAS ist das Demokratieverständnis der CDU - und der anderen Altparteien.