CDU und SPD kassieren bei der Parteienfinanzierung am dicksten ab

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CDU und SPD kassieren bei der Parteienfinanzierung am dicksten ab
Datum: 18.01.2019 - 09:00 Uhr

Der Rechenschaftsbericht über die Parteifnanzenwird von den meisten Altparteien nicht besonders gerne erwähnt. Schließlich möchten sie sich ungerne in ihrn Geldbeutel schauen lassen. Bei der einen oder anderen Partei wirken mitunter die gemachten Aussagen oder die aufgestellten Forderungen in Relation zum eigenen, dicken Portemonnaie, mehr als nur absurd. Mit der Drucksache 19/7000 wurden vom Bundestag nun die Parteifinanzen der im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht.

Wenig überraschend: die CDU sackt das meiste Geld ein. Insgesamt flossen fast 160(!) Millionen Euro in die Kasse des Merkelschen Wahlvereins. Über 35 Millionen Euro gingen als Spenden ein, fast 50 Millionen Euro in Form von staatlichen Mitteln, also aus den Händen der Steuerzahler.

Bei der SPD ist das Verhältnis von Spenden zu staatlichen Mitteln noch unausgewogener. Den fast 50 Millionen staatlichen Mitteln stehen »nur« 15 Millionen Euro an Spenden gegenüber. Dafür aber sackt man elf Millionen Euro aus Beteiligungen und sonstigen Vermögen ein und kommt so auf Einnahmen von über 165(!) Millionen Euro.

Die kleinste Bundestagspartei CSU strich über 43 Millionen Euro ein, davon zehn Millionen Euro an Spenden und etwa elf Millionen Euro an staatlichen Mitteln. Die Grünen lagen insgesamt in etwa auf einem identischen Niveau, allerdings waren die Geldzuläufe anders aufgeteilt: sechs Millionen Euro an Spenden stehen 16 Millionen aus dem Steuertopf an staatlichen Mitteln gegenüber.

Ordentlich abkassiert haben auch FDP und die postkommunistische Linke. Bei der FDP kamen fast 40 Millionen Euro zusammen (darunter Spenden über 15 Millionen Euro und staatliche Mittel fast zwölf Millionen Euro), bei den Postkommunisten waren es immerhin über 32 Millionen Euro (drei Millionen Euro Spenden, über zwölf Millionen Euro Steuergelder).

Die AfD als größte Oppositionspartei des aktuellen Bundestags hat ihre Finanzen auch dargelegt. Insgesamt kamen 18 Millionen Euro zusammen, mit großem Abstand der geringste Beitrag aller Parteien. Spenden und staatliche Mittel halten sich mit etwa je sieben Millionen Euro die Waage. Reichtümer wie andere Parteien scheffelt die AfD jedenfalls nicht.

 

 

 

 

Sven von Storch

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