CDU kassierte 2022 fast 40 Millionen Euro an Spenden von Privatpersonen

CDU kassierte 2022 fast 40 Millionen Euro an Spenden von Privatpersonen
Datum: 30.05.2024 - 09:13 Uhr

Vertreter aller Altparteien in diesem Land führen nur all zu gerne das große Wort der angeblichen Transparenz. Doch beim Thema Spendengelder wird diese angebliche Transparenz komplett ad absurdum geführt. 2022 strich die CDU Spendengelder in Höhe von fast 40 Millionen Euro von Privatpersonen ein. Volle 87(!) Prozent dieser Spenden sind unbekannter Herkunft. Von wegen Transparenz. Noch weniger transparent sind die Spender bei der Schwesterpartei CSU. Da bleibt die Herkunft von sogar 89 Prozent der Spenden im Dunkeln. Bei den Bajuwaren sind bekanntlich solche Geschäfte unter Freunden (»Amigos«) keine Seltenheit.

Auch die Spezialdemokraten und die Öko-Sozialisten durften sich 2022 über reichlich Spendengelder freuen. Scholzens Truppe kassierte fast 35 Millionen Euro, davon sind 78 Prozent unbekannter Herkunft; Habeck, Baerbock und Genossen strichen knapp 25 Millionen Euro ein, davon 62 Prozent unbekannter Herkunft.

Der Kern des Problems besteht darin, dass Einzelspenden von Privatpersonen erst ab einem Betrag von 10.000 Euro deklariert werden müssen. Fünf Spenden von je 9.999 Euro von einer einzigen Person können zum Beispiel im Bereich der Anonymität verbleiben. Das führte unter anderem dazu, dass die Reul-CDU in NRW insgesamt 50.000 Euro von dem Chef eines Schleuserrings eingestrichen hat. Der hatte nämlich seine Spenden genau so aufgeteilt, dass keine einzige von ihnen die Schallmauer von 10.000 Euro als Einzelspende durchbrochen hatte.

Seit Jahren fordern verschiedene Verbände eine Änderung dieser Bestimmungen, um mehr Transparenz zu ermöglichen. Alle diese Vorstöße scheiterten bisher an - Überraschung!!! - dem Widerstand der CDU. Und selbst die Berliner Ampel, die eine Gesetzesänderung mit ihrer Mehrheit im Bundestag hätte durchbringen können, windet sich wachsweich mit der Ausrede heraus, dass bei »gesetzlichen Neuregelungen, die alle Parteien betreffen, parteiübergreifender Konsens aber Brauch sei«. Das ist mal wieder glatt gelogen, denn zahlreiche gegen die AfD gerichtete Gesetze und Bestimmungen wurden auch ohne den parteiübergreifende Konsens verabschiedet und getroffen.