CDU-Fraktion wählt SED-Juristin ins Landesverfassungsgericht

CDU-Fraktion wählt SED-Juristin ins Landesverfassungsgericht
Datum: 19.05.2020 - 10:09 Uhr

Barbara Borchardt ist SED-Juristin und Karrieristin sowohl im Unrechtsregime unter jener Partei wie auch nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in der mehrfach umbenannten Partei. Nicht nur das, Borchardt ist nach wie vor überzeugte Sozialistin und verhöhnt ganz offen die Opfer von Mauerbau, Todesstreifen und Schießbefehl: zum Gedenktag des Mauerbaus im Jahr 2011 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern blieb sie sitzen. Außerdem gehört sie zu den Mitgründern der »Antikapitalistischen Linken« in Mecklenburg-Vorpommern und war dort im Sprecherrat. Jene Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und steht in Teilen unter Beobachtung.

Besondere Aufmerksamkeit erfährt die strenge Sozialistin aktuell, weil sie, die Juristin aus dem Unrechtsregime der SED, vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Richterin für das dortige Landesverfassungsgericht gewählt wurde - mit den Stimmen der CDU-Fraktion!

Eine SED-Juristin, anhand ihrer Vira und ihres Engagements nachweislich bekennende Verfassungsfeindin, wird von der CDU zur Richterin ausgerechnet an das Landesverfassungsgericht gewählt!

Merkel hat damit offensichtlich keine Probleme; jedenfalls fordert sie diesmal nicht, - wie bei der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen - dass die Wahl »rückgängig« gemacht werden müsse. Allerdings empört sich die CDU-Basis in Mecklenburg-Vorpommern lautstark. Die Parlamentarier der Partei haben mit dieser Wahl Wortbruch begangen, heißt es.

Klar wird jedoch nur eins: den CDU-Landtagsabgeordneten ist die Meinung ihrer Basis egal, für sie ist nur wichtig, dass sie ihren Status beibehalten und weiterhin rundum versorgt werden. Hätten sie nämlich die Sozialistin Borchardt nicht wie von der SPD gefordert ins Amt gehievt, wäre die regierende Landeskoalition zerbrochen.

Im ersten Wahlgang hatten einige CDU-Abgeordnete noch ihre Gefolgschaft verweigert, die SPD-Fraktion soll daraufhin ultimativ die Wahl Borchardts gefordert haben und bei Abweichung mit dem Bruch der Koalition gedroht haben. Also knickten Merkels Gefolgsleute ein, es wurde gemäß den vorherigen Absprachen so lange gewählt, bis der vorher fetgelegte Kandidat durchgedrückt ist.