Carles Puigdemont an deutsch-dänischer Grenze verhaftet

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Carles Puigdemont an deutsch-dänischer Grenze verhaftet
Datum: 26.03.2018 - 08:15 Uhr

Die Odyssee des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat ein vorläufiges Ende. Gestern Morgen wurde er an der deutsch-dänischen Grenze von deutschen Behörden aufgrund eines von der spanischen Zentralregierung in Madrid erwirkten internationalen Haftbefehls festgenommen. Derzeit sitzt Puigedemont in Schleswig-Holstein ein, die spanische Zentralregierung hat von Deutschland die Auslieferung verlangt.

Ob diesem Auslieferungsersuchen wirklich Folge geleistet wird, ist unsicher. Zwar gilt der von der spanischen Zentralreigerung erwirkte europäische Haftbefehl zunächst einmal in allen Ländern der EU, aber nach Vollstreckung des Haftbefehls stehen dem Arrestierten einige Rechtsmittel zur Verfügung. Da Puigdemont in Spanien harte bis härsteste Strafen drohen, kann er in Deutschland Asyl beantragen. Zudem ist einer der Tatvorwürfe (Rebellion), weswegen der Haftbefehl erlassen wurde, hierzulande nicht einmal ein Straftatbestand. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wird über den Auslieferungsantrag entscheiden.

In Katalonien kam es gestern bereits zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Festnahme Puigdemonts. Mehrere Zehntausend demonstrierten in der Hauptstadt Barcelona und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab fast 100 Verletzte. Am schwersten tobten die Kämpfe vor der spanischen Vertretung. Hier gelang es der Polizei nur durch massiven Schlagstockeinsatz und sogar Warnschüssen, einen Sturm des Gebäudes zu verhindern.

Auch das deutsche Konsulat in Barcelona ist das Ziel der Demonstranten. Hier verlaufen die Kundgebungen aber wesentlich friedlicher. Lediglich etliche Aufkleber, mit denen dei Befreiung des Präsidenten Puigdemonts gefordert wird, verzieren die Fassade des Konsulats. Auf der Straße vor dem Konsulat ist auf Deutsch zu lesen: »Freiheit ist kein Verbrechen!«. Die Katalanen vertrauen nicht mehr auf Spanien, heißt es aus den Reihen der Demonstranten; daher vertraue man jetzt auf Deutschland.

Sven von Storch

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