Bundesweit Demonstrationen für Frieden und andere Politik

Bundesweit Demonstrationen für Frieden und andere Politik
Datum: 26.03.2025 - 10:51 Uhr

So gingen in Königs Wusterhausen (Brandenburg) bei einem Protestmarsch am 22. März rund 1.000 Berliner und Brandenburger „Für den Frieden auf die Straße“. Demonstranten trugen dabei Banner wie »Frieden schaffen ohne Waffen«, Fahnen mit Friedenstauben, Deutschlandfahnen und russische wie auch  ukrainische Flaggen, wie Mitschnitte aus den sozialen Medien zeigen.

In Stuttgart waren laut Nachrichtenagentur 1.500 Menschen, die an einer ähnlichen Veranstaltung teilnahmen. In Kassel fand ein »Fest der Demokratie« statt, mit bekannten Gesichtern aus der Friedensbewegung und Coranamaßnahmen-kritischen Szene. Neben einem Aufzug gab es eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern und musikalischen Beiträgen.

Auch in Frankfurt am Main zogen hunderte Menschen unter dem Motto »Gemeinsam für Deutschland« von der Messe zum Römerberg. Neben flächendeckende Grenzkontrollen forderten sie die Einstellung weiterer Militärhilfen für die Ukraine.

Proteste in Mainz, München, Hannover und Düsseldorf

In anderen Städten gab es ebenfalls Demonstrationen und Proteste unter dem Motto »Gemeinsam für Deutschland«, zum Beispiel in Mainz, München, Nürnberg, Hannover, Dresden und Düsseldorf.

Die Proteste stehen, wie Transparente bei den Versammlungen zeigen, auch mit der aktuellen Politik der Union und dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Zusammenhang.

Konkret ist dies die mithilfe der Stimmenmehrheit von Rot, Schwarz und Grün im alten Bundestag durchgeführte Grundgesetzänderung zur weiteren Aufrüstung der Deutschen Armee, aber auch die Sondervermögen, die an der Schuldenbremse vorbei zusammen einer historisch einzigartigen Neuverschuldung dienen sollen.

Teilnehmer der Proteste sahen darin einen Wortbruch. Denn noch vor der Bundestagswahl sprachen sich die CDU/CSU und Merz gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Das hat offenbar Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger. So fühlen sich nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 73 Prozent der Befragten durch die neuen Schuldenpläne von Merz und der Union getäuscht. Hingegen halten 25 Prozent den Vorwurf für ungerechtfertigt.

Dabei fällt auf, dass 44 Prozent der Befragten, die sich selbst als Wählerschaft von Union bezeichnet, dies sogar als Täuschung sieht und sich von der Parteispitze hintergangen fühlen.