Bundesverfassungsschutz diffamiert Impfkritiker als Staatsfeinde

Bundesverfassungsschutz diffamiert Impfkritiker als Staatsfeinde
Datum: 17.01.2022 - 10:14 Uhr

Der Begriff »Staatsfeind« wird von Bewohnern zivilisierter Länder vielleicht primär ironisch verwendet oder mit Hollywood-Filmen in Verbindung gebracht. Aber in Deutschland verwenden die Behörden den Begriff allen Ernstes, als Bezeichnung für Menschen, die angeblich die deutsche Demokratie bedrohen.

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt der FAZ, dass die Corona-Politik nun von Staatsfeinden genutzt werde, um demokratisch gewählte Politiker zu kritisieren – ein demokratiegefährdendes Verhalten. Wörtlich: »Sie lehnen unser demokratisches politisches System grundsätzlich ab.«

Er glaubt, dass diese »Extremisten«, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen sind, kein bestimmtes Thema brauchen, um sich zu einigen, sondern die Pandemie nun als Aufhänger  gefunden haben, um Kritik und Infragestellung zu verbreiten Politiker und politische Entscheidungen.

»Ob es um Corona, die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe gehe, diese Menschen versuchten, den Eindruck zu erwecken, der Staat habe versagt und nichts für die Menschen getan«, sagt Haldenwang. Die Gruppe eint keine ideologische Überzeugung, sondern die Überzeugung, dass sie das Recht habe, Politiker und Machthaber zu kritisieren, warnt Haldenwang. Oder wie er es ausdrückt: Aus »Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Vertreter.«

»Es ist schwer zu sagen, wie groß diese Szene ist, weil sie so heterogen ist«, sagt Haldenwang, der als treuer Lakai noch von Merkel ins Amt gehievt wurde in einem Gespräch mit der FAZ.