Bundesverfassungschutz warnt vor türkischen Spionen

Bundesverfassungschutz warnt vor türkischen Spionen
Datum: 21.07.2017 - 09:21 Uhr

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesverfassungsschutz vor den Untrieben türkischer Spione in Deutschland warnt. Die vom Merkel-Freund Erdogan bevollmächtigen und auf seine hierzulande lebenden Landsleute losgelassen Agenten sollen, so sagt es Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland nehmen und sollen versuchen, die »türkischstämmige Bevölkerung, soweit sie gegen Erdogan ist, einzuschüchtern«.

Dabei hielten sich weder die türkische Regierung noch der türkische Geheimdienst oder seine Spione an Gesetze, wie Maaßen weiter ausführt. Man habe in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass »der türkische Geheimdienst sich hier außerhalb des deutschen Rechts bewegt hat und nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt hat« wird Maaßen in einem Bericht der »Zeit« zitiert. Für ihn, Maaßen, sei es wichtig, dass diese Vorgänge in Deutschland thematisiert und als Problem wahrgenommen werden.

Allerdings, und das hat die Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, scheren sich weder Erdogan, der Alleinherrscher der Diktatürkei, noch seine Minister oder andere Schergen darum, wer sich in Deutschland in welcher Form über welchen Gesetzes- oder Menschenrechtsverstoß des Erdogan-Regimes erregt. Ganz im Gegenteil: je lauter die Kritik aus Deutschland wird, um so unverhohlener droht Erdogan damit, die in seinem Land befindlichen »Flüchtlinge« in Richtung Europa in Marsch zu setzen. Welche Folgen dies für Deutschland, dessen Personenkontrollen an den Grenzen seit dem von Merkel im September 2015 rechtswidrig angeordneten Wegfall noch immer außer Kraft gesetzt sind, haben dürfte, sollte jedem klar sein.

Und weil selbst Merkel und Co. das wissen (und weil ja bald Wahlen sind und sich nichts negativer auf ein Wahlergebnis niederschlagen würde als drei Millionen durch Europa vagabundierende »Flüchtlinge« hält man sich hinsichtlich der Kritik an Erdogan zurück. Bestenfalls gibt man, wie aktuell, ein paar halbherzige Warnungen und Szenarien von sich. Doch auch deren Wirkung tendiert bei Erdogan eher gegen Null.