Bundesumweltministerin Schulze verbrennt Steuergelder in ganz großem Stil

Bundesumweltministerin Schulze verbrennt Steuergelder in ganz großem Stil
Datum: 31.10.2019 - 09:15 Uhr

Nach dem Eklat um Ursula von der Leyen, Merkels Universal-Ministerin, die sich als Bundesverteidigungsminsterin als in hohem Maße unfähig erwies und sich darüber hinaus noch tief in einen Skandal um Beraterverträge in Milliardenhöhe verstrickte, kommt nun ans Tageslicht, dass eine weitere Ministerin der Merkel-Regierung Steuergelder mit beiden Händen in die Taschen von beauftragten Beratern stopfte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ministerielle Kernaufgaben ausgelagert und mit der Bearbeitung dieser Themen externe Beraterfirmen beschäftigt. 600 Millionen Euro, die der deutsche Steuerzahler an den Fiskus abführen musste, wurden so von Schultze und ihrem Ministerium missbräuchlich verwendet.

Der Bundesrechnungshof hat Schultze bereits angezählt. Sie erhielt eine Rüge, da ihr Ministerium zunächst die angefragten Angaben zu eventuellen Ausgaben verweigerte. Damit gab sich der Rechnungshof nicht zufrieden und forschte selbst nach. Schritt für Schritt kam man trotz Verschleierungs- und Vertuschungsversuchen seitens des Ministeriums dahinter, dass das Ministerium »Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt« habe.

Viele der ausgelagerten Aufgaben hätten, so der Bundesrechnungshof, von den eigenen Mitarbeitern des Ministeriums erstellt werden können, anhand der Arbeitsplatzberschreibung der Mitarbeiter sogar erstellt werden müssen. Mindestens 44 Fälle von »ministeriellen Kernaufgaben des BMU« seien ohne erkennbare Gründe an externe Berater übertragen worden.

Nach von der Leyen (CDU) und Scheuer (CSU) erwischt es nun also auch ein SPD-Ministerium. Eines eint jene Leute: sie verprassen das Geld, welches den Menschen in Deutschland in Form von hohen Steuern, Abgaben und sonstigen Belastungen aus den Taschen geleiert wird. Zur Verantwortung gezogen werden weder von der Leyen noch Scheuer und auch Schulze ist fein raus.