Bundestagswahl künftig alle fünf Jahre_

Bundestagswahl künftig alle fünf Jahre_
Datum: 09.05.2023 - 12:23 Uhr

Die reguläre Wahlperiode des deutschen Bundestags dauert vier Jahre. Das ist in Artikel 39 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland so festgelegt. Diese Teilhabe der deutschen Bevölkerung wurde so von den Vätern des Grundgesetzes verankert. So sollte garantiert werden, dass die gewählten Vertreter stets die Belange der Bürger im Fokus ihrer Tätigkeit haben – zumindest theoretisch.

Über einen Zeitraum von fast 80 Jahren hat sich diese Regel etabliert und als gute Lösung erwiesen, auch wenn sich die Regierenden immer weiter vom Volk entfernt haben. Statt dem Wohl des Volkes steht bei den meisten Parlamentariern das eigene Wohlergehen im Zentrum des Interesses. Auch die schulische und berufliche qualitative Besetzung des Bundestags wird von Wahlperiode zu Wahlperiode immer schlechter. Waren in früheren Jahren fast ausschließlich Menschen mit Berufserfahrung oder sogar akademischen Titeln im Parlament vertreten, so tummeln sich aktuell dort - in manchen Parteien – Ungelernte, Studienabbrecher oder Hilfskräfte.

Für die ist der Einzug ins Parlament fast wie ein »Sechser« im Lotto: Rundumversorgung mit jeder Menge Privilegien und Boni auf Kosten des Steuerzahlers. So lässt es sich leben, mit über 10.000 Euro im Monat. Plus Aufwandspauschale (knapp 4.800 Euro pro Monat); plus Aufwendungen für Büro- und Geschäftsbedarf (12.000 Euro im Jahr); plus Aufwendungen für Mitarbeiter (über 23.000 Euro pro Monat); plus Kostenübernahme bei Dienstreisen; plus Netzkarte der Deutschen Bahn AG der 1. Klasse (über 7.300 Euro pro Jahr); plus medizinische Beihilfe. Da kommt einiges zusammen und bildet ein finanziell gut ausgepolstertes Ruhekissen.

Darauf wollen die wenigsten Parlamentarier – vor allem die, die nichts »Richtiges« gelernt haben – freiwillig wieder verzichten. Deswegen begrüßen sie ganz besonders den Vorschlag, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Sie können es sich ein weiteres Jahr auf Kosten des Steuerzahlers gut ergehen lassen und brauchen so weniger Angst um ihre Jobs und ihren Platz am Futtertrog der Macht zu haben. Allerdings bedarf diese Verlängerung eine Änderung des Grundgesetzes – und dafür benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es bleibt zu hoffen, dass sich im Bundestag eine ausreichend große Zahl demokratisch gesinnte Parlamentarier findet, die diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung macht.