Bundestagswahl in Berlin_ Einspruch vom Bundeswahlleiter

Bundestagswahl in Berlin_ Einspruch vom Bundeswahlleiter
Datum: 22.11.2021 - 11:26 Uhr

Die Zahl der im Zusammenhang mit der Bundestagswahl stehenden Pannen in Berlin hat in etwa das vergleichbare Niveau wie das der im Zusammenhang mit dem Flughafenbau stehenden Pannen. Es gibt einen Unterschied: beim Flughafenbau haben sich alle vor der Verantwortung weggeduckt, wo es nur ging, und den Schwarzen Peter des Versagens einandner zugeschoben. Bei der Bundestagswahl weht da ein anderer Wind. Zwar versucht auch hier der Berliner Senat, insbesonder der in Hauptverantwortung stehende Innensenator Geisel (SPD), seine Hände in Unschuld zu waschen. Allerdings ist er mit diesem Versuch, sich zu drücken, bei dem Bundeswahlleiter Georg Thiel offensichtlich an die falsche Adresse geraten.

Der hat nämlich am Freitagabend der gesamten Berliner Verantwortungsriege für das Sammelsurium an Pleiten, Pannen und vermeidbaren Wahlfehlern seinen Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in Berlin mit ins Wochenende gegeben. Er, Thiel, sehe es aufgrund der zahlreichen Fehler als eine Aufgabe an, Einspruch zu erheben, teilte seine Sprecherin mit. Der Einspruch ging noch am Freitag an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, der nun zu prüfen hat, ob diese Fehler mandatsrelevant waren und somit Auswirkungen auf sie Sitzverteilung im Bundestag haben.

Die Liste der Fehler ist lang: in einigen Wahllokalen fehlten Stimmzettel, so dass potenzielle Wähler ihre Stimme nicht abgeben konnten. In anderen Wahllokalen lagen falsche Stimmzettel aus. Zahlreiche Wähler konnten erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmzettel abgeben, obwohl die Medien da bereits erste Zahlen veröffentlicht hatten und so Einfluss auf die noch abzugebenden Stimmen hatten. Der »krönende« Abschluss war, dass an Minderjährige, die zwar bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin wählen durften, auch Stimmzettel für die Bundestagswahl ausgehändigt UND entgegengenommen wurden, diese aber hierfür nicht wahlberechtigt waren und sind.