Bundestagsverwaltung soll 3,5 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen

Bundestagsverwaltung soll 3,5 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen
Datum: 11.08.2017 - 08:40 Uhr

Die Bundestagsverwaltung ist die oberste Bundesbehörde und wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag im Auftrag des Bundestagspräsidenten geleitet. Seit dem 01. Januar 2013 ist Professor Doktor Horst Risse Direktor, seit dem 18. Oktober 2005 ist Norbert Lammert (CDU) amtierender Bundestagspräsident. In die Ägide dieser beider Herren fällt nun offenbar Sozialbetrug in großem Stil. Für mehrere Hundert Mitarbeiter in den Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit und dem Besucherdienst soll die Bundestagsverwaltung in den vergangenen Jahren keine Sozialabgaben an die Versicherungsträger geleistet haben. In einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« wird von einem Betrag von 3,5 Millionen Euro berichtet.

In einem Musterprozess vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter einen seit 2009(!) andauernden Rechtsstreit gegen die Bundestagsverwaltung gewonnen. Er hatte darauf geklagt, sein Arbeitsverhältnis in einem Statusfeststellungsverfahren prüfen zu lassen und ihn nicht als freiberufliche Honorarkraft zu beschäftigen, sondern in einem regulären Arbeitnehmerverhältnis. Dagegen hatte sich die Bundestagsverwaltung über die acht Jahre gewehrt und den Mitarbeiter öffentlich diskreditiert und ihn final in die Arbeitslosigkeit gedrückt.

Nun hat das LSG entschieden, dass die Bundestagsverwaltung im Unrecht ist. Man habe die Mitarbeiter der beiden Bereiche als Scheinselbständige geführt und so die notwendigen Sozialabgaben nicht entrichtet. Das Gericht entschied, dass nun Zahlungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zu entrichten sind. Doch die Bundestagsverwaltung mit Norbert Lammert (CDU) an der Spitze weigert sich, dem Spruch des Gerichts Folge zu leisten. Und auch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) wollten sich nicht zu dem Fall äußern.