Bundestagspräsident Lammert_ Die Bürger sind selbst schuld an Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit

Bundestagspräsident Lammert_ Die Bürger sind selbst schuld an Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit
Datum: 28.10.2016 - 11:57 Uhr

Auf Einladung der Bundes-SPD hielt Bundestagspräsident Norbert Lammer von der CDU die diesjährige Willy-Brandt-Rede. Das Thema hieß »Parteiendemokratie - Herausforderungen und Perspektiven«.Vor dem Hintergrund der schwindenden Zustimmung für die sogenannten Volksparteien hat sich Lammert in seiner Rede mit dieser Entwicklung im Besonderen sowie der gegenwärtigen Situation der Parteiendemokratie in Deutschland im Allgemeinen beschäftigt.

Lammerts Worten zufolge seien nicht die (Alt-)Parteien an der Wahlmüdigkeit und der Politikverdrossenheit der Bürger schuld; diese trügen selbst die Verantwortung dafür. Denn Wahrnehmung und Erwartung der Bürger an die Politik habe sich in den letzten Jahren stark verändert, sagte Lammert in seiner Rede am Mittwoch. Seiner Meinung nach gebe in Deutschland keine Institution, bei der der Unterschied zwischen tatsächlich erbrachter Leistung und der Wahrnehmung dieser Leistung größer sei als bei den politischen Parteien. Die Erfolgsgeschichte Deutschlands sei aber ohne den Beitrag der Parteien nicht denkbar, sagt Lammert.

Dabei irrt Lammert aber gleich mehrfach. Denn dei Bevölkerung erkennt sowohl die »Leistung« der so genannten Volksparteien, insbesondere in den letzten Jahren, an. Die »Agenda2010« und zahlreiche weitere von der SPD zu verantwortenden soziale Ungerechtigkeiten honorierte die Bevölkerung mit Massenaustritten aus der Partei. Und die Union bekommt ihre Quittung für die komplett fehlgeleitete Merkel-Politik in Form von immer geringeren Zustimmungswerten.

Die Bevölkerung ist, anders als Lammert es ausgedrückt hat, weder wahlmüde noch verdrossen. Es hat lediglich genung von leeren Wahlversprechen und vorgetäuschtem Interesse an den Wünschen und Sorgen der Bürger seitens der Altparteien. Die Menschen gehen seit einigen Jahren wieder verstärkt zu den Wahlen und geben ihrem Wunsch nach Änderung Ausdruck. Bei jeder Wahl, zu der die AfD angetreten ist, ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. Denn jetzt haben die Menschen eine Alternative zu den Altparteien. Bei denen war es ohnehin egal, wo man sein Kreuz machte.

Auch der Zustrom an Mitgliedern zur AfD widerspricht Lammerts Aussage der Politikverdrossenheit. Ganz im Gegenteil; die Menschen in diesem Land wollen sich an der politischen Zukunft beteiligen. Sie wollen es aber nicht innerhalb der verkrusteten, unbeweglichen Strukturen der Altparteien, deren Positionen beliebig miteinander austauschbar sind. Viele Bürger sahen und sehen kaum noch entscheidende Unterschiede zwischen den Altparteien. Genau das aber machte sie müde und verdrossen.

Quelle 1: www.willy-brandt.de/fileadmin/user.../Einladungskarte_WB-Rede_Lammert.pdf

Quelle 2: m.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Lammert-Buerger-nehmen-Leistungen-der-Parteien-falsch-wahr