Bundestagsfraktionen erhalten insgesamt 30 Prozent mehr

Bundestagsfraktionen erhalten insgesamt 30 Prozent mehr
Datum: 20.07.2018 - 10:57 Uhr

Die von der Merkel-Regierung beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung hat vor allem bei der Opposition und auch in der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Die AfD-Fraktion im Bundestag strebt eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht an, die anderen drei Oppositionsparteien wollen eine Normenkontrollklage in Karlsruhe erheben. In den Medien ist die Entrüstung groß. Die Rede vom »Selbstbedienungsladen Bundestag« macht einmal mehr die Runde. Den Mitgliedern der Merkel-Regierung sei das Wohlergehen des eigenen Geldbeutels wie so oft wichtiger als das Wohlergehen des Volkes.

Offenbar hat man in den Reihen der sogenannten »Großen Koalition« daraus seine Lehren gezogen und hat die Erhöhung der Zuwendungen für die im Bundestag vertretenen Fraktionen still und leise am Bürger vorbei durchgewunken. Insgesamt steigen diese Aufwendungen um sage und schreibe 30 Prozent. Seitens der Merkel-Regierung versucht man diesen Anstieg mit einer logischen Erklärung zu kaschieren: schließlich seien mit der wieder im Bundestag vertretenen FDP und der neu hinzugekommenen AfD zwei Fraktionen mehr im Parlament vertreten als bisher. Statt 88 Millionen Euro generieren die Fraktionen jetzt Aufwendungen von 115 Millionen Euro.

Denn zeitgleich zu dieser fast schon zwangsläufig erscheinenden Erhöhung haben Union und SPD sich auch noch einmal einen separaten Nachschlag gegönnt. Begründet haben sie diesen Bonus mit einem angeblichen Mehraufwand in Form eines »Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit«. Dieser Vorschlag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition durchgedrückt.