Bundesregierung kaufte sich Journalisten ein

Bundesregierung kaufte sich Journalisten ein
Datum: 13.03.2023 - 12:21 Uhr

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion aus dem Bundestag vom vergangenen Januar sorgt für reichlich Wirbel. Die AfD wollte wissen, ob und in welchem Umfang in den vergangenen fünf Jahren »mögliche[n] Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien« erfolgt sind. Die Antwort ist eine lange, anonymisierte Liste der von Steuergeldern bezahlten Journalisten. Insgesamt wurden fast 1,5 Milliarden Euro auf diesem Weg verbrannt, davon mehr als 875.000 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle. Dabei sind gerade diese Sender zu Neutralität und Staats- respektive Regierungsferne verpflichtet.

Details darüber, welche Journalisten in welcher Höhe für welche Leistungen bezahlt worden sind, will die von der AfD-Fraktion befragte Behörde - trotz wiederholter Nachfrage - nicht bekanntgeben. Man beruft sich auf den angeblichen Datenschutz und belässt es bei der Medienliste respektive den schwammigen Arten des Auftrags. Fakt ist, dass anhand der langen Liste der Zahlungsempfänger leicht nachzuvollziehen ist, dass sich sowohl die Merkel-Regierung wie auch die Berliner Ampel durch gezielte Zuwendungen an Journalisten sich eine wohlwollende Berichterstattung erkauft haben.

Dass vor allem die per GEZ-Zwangsabgabe finanzierten Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks respektive ihre Mitarbeiter, den Großteil abgesahnt haben, feuert die Diskussionen um die Regierungsnähe dieser Sender, die oppositionsfeindliche Berichterstattung und die Abschaffung der GEZ-Zwangsabgabe noch einmal deutlich an.

Die derzeitige Bundesregierung will nicht näher auf die Fragen eingehen und behauptet, dass »mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan« wurde; die Bundestagsfraktion der AfD will sich mit diesen Ausflüchten allerdings nicht abspeisen lassen und drängt weiterhin auf die Benennung von Ross und Reiter bei dieser Schmiergeld-Komödie.