Bundesrechnungshof prüft umstrittene islamische Organisation

Bundesrechnungshof prüft umstrittene islamische Organisation
Datum: 26.01.2017 - 11:21 Uhr

Nach Recherchen des »rbb« beschäftigt sich jetzt der Bundesrechnungshof damit, wie »Islamic Relief Deutschland« mit den Zuwendungen des Auswärtigen Amtes umgeht. Die Organisation, für die unter anderem die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) Werbung macht und von der sich der in Kürze zum Bundespräsidenten ernannt werdende Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) begeistert zeigte, steht im Verdacht, die angeblich zweckgebundenen Zuwendungen (Aussage des Auswärtigen Amtes) missbräuchlich verwendet zu haben und sie an die radikal-islamistische Hamas-Bewegung in den Gaza-Streifen gesendet zu haben.

Islamic Relief hat noch weitere prominente Unterstützer: Aydan Özoğuz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, ist dabei; auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff gehört dazu, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, runden den Kreis der bekannten Personen ab.

Allerdings ist in Deutschland seit 2008(!) bekannt, dass die Organisation verdeckt die Hamas in Gaza finanziell unterstützt. Einen entsprechenden Bericht legte Israel vor und verbot Islamic Relief ein Betätigungsverbot. Vor drei Jahren wurde diese Richtlinie erneuert und erweitert. Sie verbietet Islamic Relief Worldwide (IRW) und sämtlichen Teilorganisationen - darunter auch Islamic Relief Deutschland - die Betätigung in Israel. Die Merkel-Regierung wurde von den Ermittlungsergebnissen Israels und dem Verbot in Kenntnis gesetzt. Im Dezember 2016 berichtete der »NDR«, dass auch der niedersächsische Verfassungsschutz die Organisation beobachten lasse. Auch hier wurde festgestellt, dass das gesammelte Geld durchaus an islamistische Terrorgruppen weitergegeben werden könne.

Trotz der Erkenntnisse aus Israel und den Ermittlungen des niedersächsischen Verfassungsschutz sowie den eigenen Angaben der Organisation, dass man unter anderem der türkischen Ditib nahe stehe, fehlt bis heute jegliche Distanzierung der oben erwähnten prominenten Unterstützer zu dem Verein. Einer von ihnen wird in Kürze zum Bundespräsidenten ernannt und repräsentiert als Staatsoberhaupt mehr als 82 Millionen Menschen. Die Schlagzeilen in Israel kann man sich vorstellen: »Deutscher Präsident schwärmt von Hamas-Geldgebern!« Und die verheerende Wirkung einer solchen Meldung ist wohl auch leicht vorhersehbar.