Bundesrat stoppt (vorerst) das Bürgergeld

Bundesrat stoppt (vorerst) das Bürgergeld
Datum: 15.11.2022 - 08:42 Uhr

Das Bürgergeld ist ein Prestigeprojekt der Berliner Ampel und hier insbesondere der Spezialdemokraten um Scholz und Heil. Im Bundestag winkte die Koalition mit ihrer Mehrheit das Vorhaben entgegen jedweder Kritik durch, im Bundesrat jedoch wurde das Bürgergeld erst einmal ausgebremst. Die Kritik an dem Projekt »Soziale Hängematte XXL« griff bei den Ländervertretungen und so darf sich jetzt der Vermittlungsausschuss mit der Gesetzesvorlage zum Bürgergeld beschäftigen.

Wobei sich die Ablehnung der Kritiker weniger auf das Bürgergeld und dessen Höhe an sich bezieht, sondern primär die Randeffekte zu dem jetzigen Zwischenstopp geführt haben. So ist die Höhe des sogenannten Schonvermögens mit 60.000 bis zu 150.000 Euro aus Sicht der Gegner des Originalvorschlags deutlich zu hoch angesetzt. Auch der fehlende Anreiz respektive Druck bezüglich einer Arbeitsaufnahme geht einigen Politikern nicht weit genug.

Ein Aspekt, der von keinem Altparteienvertreter erwähnt wird, der aber gravierende Folgen nach sich ziehen wird, ist die Außendarstellung und die Sogwirkung dieses Bürgergeldes. Es gibt noch mehr Geld fürs Nichtstun, jetzt sogar bedingungslos. Während viele Menschen im Land ohne ihr Zutun arbeitslos sind oder ihnen die Arbeitslosigkeit droht und für sie das jetzige ALG-2 respektive das Bürgergeld eine Art Leben in geregelter Armut bedeuten, wird der Anreiz für Afrikaner und Araber, sich auf den Weg nach »Germoney« zu machen, noch einmal um ein Vielfaches größer.

Über 500 Euro im Monat. Plus bezahlte Unterkunft und Verpflegung. Plus Klamotten. Plus medizinische Rundumversorgung. Plus Telefongebühren für Anrufe in die Heimat. Plus zahnärztliche Rundumversorgung. Plus, plus, plus -  alles zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Da werden die Drähte bei den Geld-Transfer-Gesellschaften aber wieder zu glühen anfangen...