Bundesrat stimmt heute über das milliarden-schwere Schuldenpaket ab

Bundesrat stimmt heute über das milliarden-schwere Schuldenpaket ab
Datum: 21.03.2025 - 10:33 Uhr

Der Bundesrat wird bei der Gesetzgebung in Deutschland gerne unterschätzt, dabei hat die Länderkammer laut Grundgesetz die gleiche Wertung und auch die gleichen Befugnisse wie der Bundestag. Doch in der Regel »fliegt er in der Berichterstattung meist unter dem Radar«, um es einmal etwas lapidar auszudrücken. Heute aber kann sich das ändern. Denn um das milliarden-schwere Schuldenpaket von Merz und seinen Gesellen auf den Weg zu bringen, bedarf es auch im Bundesrat einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Das heißt, von den 69 Stimmen, die im Bundesrat abgegeben werden können, müssten sich 46 der dortigen Vertreter für die Rekordverschuldung, für die unsere Kinder und Kindeskinder finanziell werden bluten müssen, aussprechen.

Und hier genau liegt der Hase im Pfeffer. Die Addition der Stimmen aus den nur von SPD, Union beziehungsweise Grünen mitregierten Ländern ergibt 41 Stimmen. Das wären summa summarum noch fünf zu wenig. Die Hoffnung der Verschuldungsparteien liegen nun auf Bayern. Von dort sind sechs Stimmen zu holen. Sollte Söder es schaffen, Aiwanger und dessen Freie Wähler in die Knie zwingen zu können, dann könnte es zuletzt doch reichen. Der Aiwanger hat sich bis zuletzt geziert, allerdings gilt er weithin als politischer Wendehals. Sollte ihm vom Söder ein entsprechend »gutes Angebot« gemacht werden (so wie sich Merz die Zustimmung der Öko-Sozialisten im Bundestag eingekauft hat), dann macht Aiwanger mit Sicherheit den Kotau und wird zustimmen.