Bundesrat_ Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

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Bundesrat_ Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer
Datum: 10.03.2017 - 12:05 Uhr

Tunesien und Marokko werden in den Hochglanzprospekten deutscher Pauschalreiseanbieter nach wie vor als Reiseziele beworben. Auch auf der derzeit in Berlin stattfindenden weltweit größten Tourismusmesse ITB werben alle drei Länder, also auch Algerien, mit den Schönheiten und der Geschichte des Landes für Besucher aus aller Welt; insbesondere aus Deutschland.

Schöne Strände, vom Meer umspülte Inseln, einladende Hotelanlagen, traditionelle Basare - all das wird den potenziellen Besuchern und Reisenden präsentiert. Sicher, es gibt auch die weniger angenehmen Seiten in diesen Ländern, die nicht in der Reklame erwähnt werden. Amnesty International berichtet regelmäßig von Menschenrechtsverletzungen aus allen drei Ländern. Doch diese Berichte gibt es auch aus vielen anderen Ländern dieser Erde. Und sehr viele dieser anderen Länder gelten nach deutschem Recht als »sichere Herkunftsländer«.

Doch ausgerechnet diese drei Mittelmeeranrainer, die immer noch von vielen Deutschen auf der Liste der Urlaubsländer relativ weit oben stehen, sollen nun nach dem Willen der Grünen und Linken nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Asylbewerber aus diesen (Urlaubs-)Ländern sollen nach deren Willen nicht ohne größere Hemmnisse, trotz klarer rechtlichen Bestimmungen, abgeschoben werden können. Merke: Urlaubsländer sind nicht immer sichere Herkunftsländer; sagen Grüne und Linke.

Sven von Storch

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