Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) will Wahlrecht aushebeln

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) will Wahlrecht aushebeln
Datum: 14.02.2019 - 10:59 Uhr

Das deutsche Wahlrecht macht weder in seiner aktiven Form (das Recht zu wählen) noch in seiner passiven Form (das Recht gewählt zu werden) einen Unterschied zwischen Frau und Mann. Beiden Geschlechtern stehen beide Möglichkeiten in gleichem Maße offen. Eine Tatsache ist, dass im Bundestag deutlich weniger Frauen sind als Männer. Die Ursachen dafür sind spekulativ, eine Studie dazu hat es bisher noch nicht gegeben.

Dennoch machen Frauengruppen derzeit massiv mobil, um mit allen Mitteln den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt eine solche Inititative, wie sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte. Dazu müssten »die Rahmenbedingungen verbessert werden«, sagte Giffey. Das Wahlrecht könne »dabei ein wichtiger Hebel sein«.

Weil sich Frauen möglicherweise nicht im gleichen Maße aktiv in der Politik engagieren wie Männer, soll jetzt also mit aller Gewalt eine Frauenquote durchgedrückt werden. Gleichheit statt Gerechtigkeit also. Dass derartige Ansätze nicht im Gleichklang mit dem Grundgesetz stehen, stört Frau Giffey offensichtlich nicht. 

Ob dieses Engagement dazu gedacht ist, um von den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen in ihrer Disseration abzulenken, ist nicht bekannt. Derzeit jedenfalls wird die besagte Disseration geprüft, da auf 49 von 200 Seiten »zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, die nicht als solche kenntlich gemacht sind« aufgefunden worden.