Bundesfinanzminister verspricht (wieder einmal) Steuersenkungen

Bundesfinanzminister verspricht (wieder einmal) Steuersenkungen
Datum: 13.01.2017 - 08:18 Uhr

Mit (un-)schöner Regelmäßigkeit verspricht der Bundesfinanzminister in den Jahren, in denen die Bundestagswahl stattfindet, den Bürgern großzügige Steuersenkungen. Erwartungsgemäß macht Wolfgang Schäuble (CDU) auch dieses Jahr wieder die gleichen, vollmundigen Versprechungen. In einer Meldung der »SZ« ist die Rede von insgesamt 15 Milliarden Euro, mit denen die Bürger insgesamt entlastet werden sollen. Eine derartige Steuersenkung sei laut Schäuble in der kommenden Legislaturperiode »möglich und notwendig«, heißt es in dem Bericht. Zudem soll der Soli-Zuschlag abgebaut werden. 

Auch vor den letzten beiden Bundestagswahlen hatten der jeweilige Bundesfinanzminister (2013: Schäuble / 2009: Peer Steinbrück (SPD)) vollmundig entsprechende Steuersenkungen angekündigt. Umgesetzt wurde davon nach der Wahl allerdings - NICHTS!

Die Merkel-Regierung steht aufgrund der gescheiterten Flüchtlingspolitik unverändert in der Kritik. Die innere Sicherheit ist durch islamistisch motivierte Terroristen gefährdet, die Bürger des Landes sind bezüglich ihrer persönlichen Sicherheit besorgt. Meldungen über Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, oftmals begangen durch Migranten, Asylbewerber, »Flüchtlinge« und »Schutzsuchende« gehören in der Zwischenzeit zu den täglichen Meldungen. 

Die Propagandamaschinerie der Regierung muss also schnellstmöglichst Themen finden, um bis zu den Wahlen den Wählern die größtmögliche Menge Sand in die Augen zu streuen. Da bieten sich die Versprechungen von Steuersenkungen, verknüpft mit Meldungen über neuerliche Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt, geradezu an. Die Vergangenheit hat jedoch bewiesen, dass sämtliche vollmundige Wahlversprechen der Altparteien bereits eine Minute nach Schließung der Wahllokale vergessen waren.