Bund wiegelt Abschaltung eines kritischen TV-Senders als nicht zuständig ab

Bund wiegelt Abschaltung eines kritischen TV-Senders als nicht zuständig ab
Datum: 23.12.2021 - 10:15 Uhr

RT Deutschland (RT DE) ist ein in Moskau ansässiger TV-Sender, der sein regierungskritisches Programm in deutscher Sprache ausstrahlt. Aktuell hat der europäische Satellitendienst Eutelsat 9 die Ausstrahlung des Programms von seiner Plattform entfernt.

Seit dem 16. Dezember hatte RT DE einen neuen deutschsprachigen Kanal gestartet, der rund um die Uhr sendet. Zu den Sendeinhalten gehören neben Nachrichten auch Talkshows und Dokumentarfilme. Wegen seines regierungskritischen Programms wurde der Sender vom europäischen Vertreter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Tobias Schmid, als »Ärgernis«, bezeichnet, mit dem man sich »auseinandersetzen« müsse. Schmid stellte das Recht des Senders auf Ausstrahlung infrage. Unmittelbar nach dem Verbalerguss Schmids informierte die lokale deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB die in Berlin ansässige RT DE Productions über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens.

Hintergrund der ganzen Streitigkeiten ist die regierungskritische Ausrichtung des Senders, den Verboten der Ausstrahlung sowohl via Satellit wie auch via Youtube (der RT-Kanal wurde vor wenigen Tagen gesperrt) werden aber angebliche Zuständigkeitsverletzungen vorgeschoben. RT DE ist gemäß dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen registriert worden. Dieses Übereinkommen wurde auch von Deutschland unterzeichnet, ist insofern also bindend.

Deutschland hält sich im Allgemeinen an das Übereinkommen - nur nicht im Fall RT DE. Da sollen auf einmal andere Regeln gelten. Und obwohl der Bund eine maßgebliche Rolle in dieser Schmierenkomödie, die zur aktuellen Abschaltung geführt hat, spielte, versucht jetzt Steffen Hebestreit, Sprecher der Scholzschen Ampel-Koalition, Verantwortlichkeit und Zuständigkeit des Bundes abzuwiegeln, wie es auf dem Instagram-Kanal von RT DE zu lesen ist.