Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus

Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus
Datum: 23.03.2021 - 09:30 Uhr

Merkel legt das Land weiterhin lahm, ihre 16 Mitstreiter aus den einzelnen Bundesländern nicken die Vorgaben Merkels pflichteifrigst ab. Die Sperrmaßnahmen, Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen, die von Merkel und Konsorten dem Land und vor allem dem Menschen im Land aufgezwungen wurden und werden, sollen offensichtlich von einer temporären Maßnahme zum Dauerzustand werden. Seit etwa einem Jahr hält dieses untragbare Stadium an und anstatt dass die Regierenden Lösungswege anbieten, um wieder dem Recht Geltung zu verschaffen und die notwendigen Schritte in Richtung Normalität und menschenwürdigem Leben machen zu können, werden immer neue Begründungen »entdeckt«, um weitere und schärfere Sperrmaßnahmen zu verhängen.

Vor den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen die vom RKI veröffentlichten Inzidenzzahlen über einen langen Zeitraum zurück. Genutzt hat es der Merkel-Partei nicht wirklich, sie wurde für ihre falsche Politik abgestraft. Und - oh Wunder - seitdem gehen die RKI-Zahlen wieder massiv nach oben. Genau pünktlich, um die Verlängerung der Sperrmaßnahmen begründen zu können. Wie praktisch, wenn »Experten« die von der Politik benötigten Zahlen wunschgemäß liefern können.

Schlecht für Merkel und ihre 16 Kumpanen ist aber, dass der Bürger, das Volk, der Wähler(!), die Nase voll von dieser Ein-und Aussperrungspolitik hat. Die Zustimmung für Merkels Kurs des aufgezwungenen Stillstands geht massiv zurück. Auch in der Wirtschaft begehren immer mehr Unternehmen, Verbände, Institutionen und Gruppen gegen Merkel auf. Auf den aktuellen Beschluss hat als erstes der Handelsverband Deutschland (HDE) mit scharfer Kritik reagiert. »Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus«, heißt es seitens des HDE.

Auch der Fachverband Famab der deutschen Veranstaltungswirtschaft kritisiert die jetzt getroffenen Beschlüsse. Statt in Aussicht gestellter weiteren Öffnungen ließe sich die Politik von Inzidenzen treiben und rudere zu kurzfristigen Handlungshorizonten zurück, erklärte der Fachverband Famab. Statt einer vollmundig angekündigten Öffnungsstrategie ertrinke man in einem Meer operativer Fehler, wird die Famab in einem Beitrag der Tagesschau zitiert.