Bund-Länder-Gipfel mit wenig konkreten Ergebnissen

Bund-Länder-Gipfel mit wenig konkreten Ergebnissen
Datum: 07.11.2023 - 10:05 Uhr

Die Zahl der nach Deutschland gelangenden Sozialmigranten soll eingedämmt werden. Darüber ist man sich im Bund und bei den Ländern endlich einig. Das weiß man bei der AfD allerdings schon seit ungefähr acht Jahren, ganz neu ist diese Erkenntnis daher nicht. Die Verfahren sollen beschleunigt werden; auch nicht schlecht. Nur wie verhindert wird, dass die Zahl der nach Deutschland gelangenden Sozialmigranten tatsächlich reduziert wird, darüber schweigt man sich vielsagend aus. Umfassende Kontrollen an allen Grenzen der Bundesrepublik wäre da durchaus eine zielführende Maßnahme. Dafür aber fehlt es bei der Bundespolizei an Kräften. Die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die bisher üppig gezahlten Geldleistungen an die Sozialmigranten sollen durch die Einführung einer Bezahlkarte abgelöst werden. Auch das ist bestenfalls eine indirekte Maßnahme für einen möglichen Rückgang der sich auf hohem Niveau befindlichen Zahl der in Deutschland ankommenden. Diese Maßnahme wird aber durch die Anwerbe-Aktionen von Faeser in Marokko ad absurdum geführt.

Geprüft werden soll auch, ob die Abwicklung der Asylverfahren außerhalb Europas möglich ist. Damit wird ebenfalls eine langjährige AfD-Forderung übernommen, für die es damals viel vollkommen unreflektierte Kritik aus den Reihen der Altparteien hagelte.

Ohnehin ist auffällig, dass viele der langjährigen AfD-Forderungen in der Migrationspolitik, die noch vor gar nicht all zu langer Zeit mit bösen Beschimpfungen und Hass-Tiraden seitens der Altparteienvertreter bedacht wurden, heute offensichtlich zum politischen Konsens gehören. Wie sich die Zeiten doch ändern...