Bürgergeld ist Verbesserung des Sozialstaates

Bürgergeld ist Verbesserung des Sozialstaates
Datum: 11.11.2022 - 08:21 Uhr

Die Berliner (H)Ampel-Regierung hat gestern das Gesetz zum Bürgergeld mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag durchgedrückt. Ob es aber wirklich so umgesetzt wird wie aktuell beschlossen, ist mehr als fraglich. Im Bundesrat jedenfalls soll die momentane Version so nicht angenommen werden. Sollte das so eintreten, dann kommt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss und wird dort so lange durchgeknetet, bis ein (meistens dann fauler) Kompromiss zustande gekommen ist. Noch also ist das Bürgergeld weit von seiner Umsetzung entfernt.

Für bestimmte Politiker aus den Reihen der Spezialdemokraten aber ist das Bürgergeld der Weisheit letzter Schluss. Vor allen für die Politiker, die grundsätzlich von Nichts eine Ahnung haben, aber der Ansicht sind, sie müssten ungefragt und unaufgefordert zu allem ihren Senf hinzugeben. Ein Paradebeispiel dieser Wortmeldungen die flüssiger als Wasser sind - nämlich überflüssig - ist das »Ein-Mann-Panik-Orchester« (Zitat eines deutschen Commedians) Karl Lauterbach. Der weder von Gesundheit  noch von Viren oder Bakterien auch nur ansatzweise den Hauch einer Ahnung habende (von Zahnhygiene ganz zu schweigen) angebliche Gesundheitsexperte der SPD ist nun scheinbar auch zum Sozialexperten mutiert. Denn, so klabautert Panik-Kalle, die »Abschaffung (von) Hartz4 zugunsten des Bürgergeldes ist (eine) Verbessserung des Sozialstaates«, twittert Kalle vor sich hin.

Der Gedanke, man müsse Arbeitslose zur Arbeit zwingen, ist respektlos, schreibt Sozialisten-Karl. Damit zielt er auf die Zwangsmaßnhmen bei den Hartz-IV-Regeln ab. Kleine Erinnerung für Karlchen und alle anderen Spezialdemokraten mit Kurzzeitgedächtnis und Teilamnesie: es waren die Spezialdemokraten unter Schröder, die diese Regelungen eingeführt haben - samt dem respektlosen Umgang der Arbeitlosen, die man zur Arbeit gezwungen hat.