Brüsseler Demokratie in Aktion

Brüsseler Demokratie in Aktion
Datum: 14.11.2024 - 10:43 Uhr

Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör machte sauf diese Absurdität aufmerksam: »So erwartet das Europäische Parlament die protestierenden Landwirte. Mit Stacheldrahtbarrieren.«

Offenbar wissen die EU-Oberen genau, dass sich der Zorn der Menschen zunehmend gegen ihre Aktivitäten richten wird. So haben beispielsweise Anfang des Jahres am Rande des EU-Gipfels in Brüssel Landwirte zum Teil gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Die Polizei riegelt das Parlamentsgebäude teils ab. Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten. Einige wenige warfen Eier auf das Gebäude. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Die Straßen Brüssels sind wieder voller protestierender Landwirte, als Teil einer Kampagne gegen ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Der wallonische Bauernverband FUGEA hat bestätigt, dass er in Brüssel mehrere Protestkundgebungen gegen das EU-Mercosur-Abkommen anführen wird. Das Abkommen, das während des G20-Gipfels in Brasilien am 18. und 19. November abgeschlossen werden könnte, wird die Zölle auf die meisten Produkte zwischen den beiden Regionen beseitigen.

Die Europäische Kommission hat das Abkommen als »Win-Win-Situation für die EU und den Mercosur, die auf beiden Seiten Chancen für Wachstum, Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung schafft«, bezeichnet. Die Landwirte in der EU sind besorgt über die Einfuhr von mehr Agrarprodukten aus dem Mercosur in die EU, insbesondere Rindfleisch. Sie befürchten, dass billige Produkte, die nicht denselben Anforderungen unterliegen wie die europäischen Erzeuger, den europäischen Markt überschwemmen und so zu unlauterem Wettbewerb führen werden.

»Diese Importe sind unfairer Wettbewerb für unsere Züchter; die Standards sind viel niedriger, das Fleisch kostet weniger und drückt die Marktpreise. Es wird die industrielle Fleischproduktion in Brasilien fördern und so zu massiver Abholzung führen«, sagte Fugea am Donnerstag. Der Verband forderte letzte Woche die wallonische Landwirtschaftsministerin Anne-Catherine Dalcq und den Bundeslandwirtschaftsminister David Clarinval auf, sich öffentlich gegen das Abkommen auszusprechen.

Während es Berichte gibt, dass die Europäische Kommission an einem neuen Fonds arbeitet, um EU-Landwirte für alle negativen Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens zu entschädigen, hat Fugea dies als »verrückte Idee« kritisiert. »Um den Vertrag durchzubringen, treiben einige Politiker eine verrückte neue Idee voran: die Entschädigung europäischer Landwirte … in der Hoffnung, die zerstörerischen Folgen der Rindfleischimporte für unsere Farmen und unseren Planeten auszulöschen. Wir lassen uns von der sogenannten ‚Entschädigung‘ nicht täuschen. Unsere Landwirte sind keine Anpassungsvariablen, die man kaufen oder verkaufen kann.«