Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein
Datum: 05.02.2019 - 09:59 Uhr

Wenn es etwas gibt, dass die EU-Kraten in Brüssel auf die Palme bringt, dann sind das Entscheidungen nationaler Parlamente, die so gar nicht der vorgegebenen Linie der EU entsprechen. Erst schicke man von Brüssel Warnungen an die entsprechende von den Menschen im Land gewählte Regierung. Knickt die dann aber nicht ein, sondern fühlt sich an das den Wählern gegebene Wort verpflichtet, droht man und fährt als letztes Geschütz das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren auf.

Vor allem die Länder, die sich der propagandierten Willkommenspolitik verweigerten, wurden in jüngerer Vergangenheit immer wieder von Brüssel drangsaliert. Aktuell trifft der Bannstrahl auch Österreich. Die dortige Regierung aus ÖVP und FPÖ hat nämlich ein gegebenes Wahlversprechen umgesetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland an die im Empfängerland existierenden Verhältnisse angepasst, sprich deutlich reduziert. Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hat durch die Indexierung der Familienbeihilfe (so die offizielle Bezeichnung der Anpassung) eine Ersparnis von etwa 100 Millionen Euro berechnet.

Zum Vergleich: Deutschland zahlte im Vorjahr über 400 Millionen Euro Kindergeld an im Ausland lebende Kinder. 2012 betrug diese Summe hingegen lediglich 75 Millionen Euro.

Die Regierung in Österreich zeigt sich jedoch wenig beeindruckt vom Säbelrasseln in Brüssel. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sagte: »Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist« Sollte die Kommission sich nicht von den österreichischen Argumenten überzeugen lasse, werde man den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz anrufen.