Britisches Parlament macht Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei

Britisches Parlament macht Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei
Datum: 23.04.2024 - 10:24 Uhr

Großbritannien erlebte und erlebt in den vergangenen Monaten einen massiven Anstieg der illegalen Migration. Über das Mittelmeer versuchen die »Flüchtlinge«, Schutzsuchenden oder wie auch immer aktuell die Wirtschafts- und Sozialmigranten aus nah und fern bezeichnet werden, nach Gibraltar zu gelangen. Im Ärmelkanal machen sich ganze Flotten aus Schlauchbooten auf den Weg, um vom Festland auf die Insel zu gelangen. Der britische Premierminister Sunak hatte schon vor Monaten sein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um aufgegriffene illegale Migranten nach Ruanda abschieben zu können. »Stop the boats« lautete das Motto seiner Kampagne, die schon vor dem Erfolg zu stehen schien, bevor dann einige von linken Gutmenschengruppen beauftragte findige Juristen das eine oder andere Haar in der Suppe fanden und das Gesetzesvorhaben kurzfristig stoppte.

Letztendlich aber haben sowohl das britische Unterhaus wie auch das Oberhaus gestern Abend nach mehreren wechselseitigen Beratungen den Weg für das Gesetz frei gemacht, in etwa zehn bis zwölf Wochen soll der erste Flieger von London aus nach Ruanda abheben. Eine Fluggesellschaft habe bereits den Auftrag der Regierung zur Abschiebung angenommen. 500 Personen, die Flüchtlinge begleiten sollen, seien ebenfalls schon ausgebildet.

Entscheidend für den Erfolg des Gesetzesvorhabens war ein politischer Notbehelf. Verhindert wurde das Gesetz unter anderem, weil nach Ansicht des britischen Obersten Gerichts Ruanda kein sicheres Drittland sei. Das britische Parlament hat bei einer seiner Sitzungen der jüngeren Vergangenheit hingegen Ruanda kurzerhand zu einem sicheren Drittland erklärt und schon war das Problem gelöst.

Faktencheck am Rande: auch hierzulande wird Ruanda ähnlich bewertet. Das Auswärtige Amt stuft die Sicherheitslage als innerhalb Ruandas unbedenklich ein.