Britische Regierung beginnt mit Verbringung von Asylanten nach Ruanda

Britische Regierung beginnt mit Verbringung von Asylanten nach Ruanda
Datum: 20.12.2022 - 10:05 Uhr

Das höchste Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass der Plan der Regierung, Asylanten nach Ruanda abzuschieben, rechtmäßig ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Abschiebungen zuvor gestoppt, berichtet CNN.

Eine Gruppe von Organisationen, Asylbewerbern und eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes hatte die Rechtmäßigkeit des Plans in Frage gestellt, wonach Asylanten, von denen angenommen wird, dass sie illegal nach Großbritannien gekommen sind, nach Ruanda geschickt werden, um ihre Asylanträge stattdessen zu Hause in der Dritten Welt bearbeiten zu lassen. Das Gericht hat entschieden, dass die Regierung das Recht hat, solche Vorkehrungen zu treffen.

Allerdings hat es der britischen Regierung auch Auflagen erteilt. Die müsse nun zunächst entscheiden, ob aufgrund der besonderen Umstände des Einzelnen sein Asylantrag im Vereinigten Königreich bearbeitet werden sollte oder ob andere Gründe gegen eine Abschiebung nach Ruanda sprechen, heißt es in dem Urteil. Die bisher acht von einer Berufung betroffenen Fälle werden an das britische Innenministerium zurückverwiesen, damit Innenministerin Braverman und ihre Beamten sie gemäß den Anweisungen des Gerichts vor Gericht bringen – danach kann das Flugzeug nach Ruanda endlich nach Süden abheben.

Der erste Flug nach Ruanda sollte ursprünglich am 14. Juni starten, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schritt in letzter Minute ein und stoppte den Abflug. Monatelanges juristisches Gerangel hat das Programm in den folgenden Monaten zum Erliegen gebracht. Großbritannien sagt, es werde Ruanda in den nächsten fünf Jahren 120 Millionen Pfund zahlen, um das Programm zu finanzieren.