Brexit-Zeitplan von Theresa May hat Parlament passiert

Brexit-Zeitplan von Theresa May hat Parlament passiert
Datum: 08.12.2016 - 09:32 Uhr

Die Abstimmung im britischen Unterhaus über den von ihr vorgelegten Zeitplan zur Antragstellung auf Verlassen der EU ist für die britische Premierministerin Theresa May ein klarer Erfolg. 448 Abgeordnete stimmten für ihren Vorschlag, lediglich 75 Abgeordnete, darunter alle 51 der schottischen Nationalpartei SNP, votierten dagegen. Auch wenn dieses Abstimmungsergebnis nicht bindend ist, so hat es doch großen Symbolcharakter.

Bei der Volksabstimmung in Juni hatten sich die Briten mehrheitlich für den Brexit, also dem Ausstieg aus der EU, entschieden. Das Verfahren bis zum Verlassen der EU ist an hohe Hürden gebunden. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat.

Dennoch bleiben die Hürden für den Ausstieg weiter hoch. Im November hatte der High Court in London entschieden, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen erst und nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf. Mays Regierung hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Über diese Berufung soll in der kommenden Woche entschieden werden.

Die Zustimmung zu dem Zeitplan ist also nicht mehr als ein Etappensieg für Theresa May. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Zustimmung des Parlaments für den Ausstieg an sich zwingend erforderlich ist, steht der Brexit wieder auf der Kippe.