Brexit-Vertrag soll stehen

Brexit-Vertrag soll stehen
Datum: 17.10.2019 - 12:00 Uhr

Am 31. Oktober wird Großbritannien die EU verlassen. Bis heute Mittag stand noch ein unkontrollierter Brexit im Raum. Doch laut Medienberichten sollen sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt haben. Juncker für die EU und der britische Premier Johnson sollen bereits ihre Zustimmung gegeben haben. Das 600 Seiten starke Papier muss allerdings noch vom britischen Parlament ratifiziert werden; eine letze Hürde, die nicht ganz so einfach zu nehmen sein wird. Für die Zustimmung der Staats- und Regierungschef der EU wolle Juncker höchspersönlich werben.

Vor allem die Irland-Frage war und ist auch weiterhin ein Knackpunkt im Brexit-Deal. Die nordirische Partei DUP, Koalitionspartner von Johnson in der britischen Regierung, hat mitgeteilt, dass sie den vom britischen Premier mit der EU zuvor verhandelten Abkommensentwurf nicht unterstützen werde. Nordirland soll laut dem jetzt vorgelegten Plan zwar gemeinsam mit Großbritannien die EU verlassen, die Regeln und Standards zum Binnenmarkt der EU sollen jedoch beibehalten werden. Das ist für die DUP nicht akzeptabel. Sie betrachtet Nordirland als festen Bestandteil des Königreichs, einer Sonderregelung will man sich verweigern.

Im britischen Unterhaus (650 Abgeordnete) hat die DUP nur zehn Sitze. Da die Konservative Partei von Johnson jedoch nur 287 Parlamentarier im »House of Commons« hat, ist Johnson auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen. Die Sozialdemokraten (Labour) stellen 242 Abgeordnete, der Rest verteilt sich auf zahlreiche Kleinparteien (z. B. die schottischen Nationalisten mit 35 Sitzen) und Kleinstparteien (z. B. die walisischen Nationalisten mit 4 Sitzen). Johnson muss nun also versuchen, irgendwie die notwenige Mehrheit zusammen zu bekommen. Weil die Sinn Féin die ihr zustehenden sieben Sitze in Westminster nicht einnimmt, muss er 322 Ja-Stimmen zur Annahme des jetzt vereinbarten Deals zusammen bekommen - ein schweres Unterfangen.