Bremer Außenstelle des BAMF darf keine Asylbescheide mehr erstellen

Bremer Außenstelle des BAMF darf keine Asylbescheide mehr erstellen
Datum: 24.05.2018 - 10:04 Uhr

Der Skandal um die zu Unrecht erstellten positiven Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einen weiteren unrühmlichen Höhepunkt erreicht. Bis auf Weiteres dürfen dort keine Asylbescheide mehr erstellt werden. Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bremer Nebenstelle zunächst hinsichtlich dieser Aufgabe auf Eis gelegt. Währenddessen zieht der Skandal jedoch weitere Kreise. Weitere zehn(!) Bamf-Nebenstellen werden hinsichtlich zu Unrecht erstellter positiver Asylbescheide überprüft, darunter auch die im hessischen Neustadt (Landkreis Marburg-Biedenkopf), berichtet die »Hessenschau«.

Bei diesen zehn weiteren Standorten, darunter auch Standorte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg, seien die vom Bundesschnitt abweichenden sogenannten Schutzquoten »besonders auffällig«, wie eine Sprecherin des BAMF mitteilte.

Währenddessen wird die Luft für die BAMF-Chefin Jutta Cordt ebenfalls immer dünner. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth bestätigte, dass sowohl gegen Cordt wie auch drei weitere leitende Mitarbeiter eine Strafanzeige wegen des Verdachts zur Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eingegangen sei. Es werde nun geprüft, ob die Vorwürfe zuträfen. Wie lange dies dauern werde, sei nicht absehbar, heißt es dazu in einem Bericht der »Tagesschau«. Berichten zufolge sei Cordt bereits viel früher als bisher bekannt von den Vorfällen in Bremen in Kenntnis gesetzt worden.

Auch die Wahrscheinlichkeit, dass es im Bundestag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung dieses Skandal kommen wird, hat sich deutlich erhöht. Bisher forderten lediglich die Abgeordneten von AfD und FDP diesen Ausschuss. Doch jetzt machen sich nach und nach auch zahlreiche Mitglieder der mehrfach umbenannten SED für diesen Untersuchungsausschuss stark. Nur die Bündnis-Grünen zögern noch.