Brasiliens linksextreme Regierung sperrt Nutzerkonten bei X

Brasiliens linksextreme Regierung sperrt Nutzerkonten bei X
Datum: 08.04.2024 - 10:49 Uhr

[Siehe hierzu auch Kommentar von Beatrix von Storch auf X HIER]

Der »Wahlsieg« des linksextremen da Silva bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl ist nach wie vor nicht ganz frei von dem Verdacht auf Wahlbetrug und falschen Auszählungen. Vor allem die Anhänger des angeblichen Wahlverlierers Jair Bolsonaro sind in den sozialen Medien aktiv und prangern sowohl die aktuelle Politik da Silvas wie auch die mehr als nur merkwürdigen Umstände des  Zustandekommen seines angeblichen Wahlsiegs an. Das ging dem so kritisierten aktuell wohl zu weit, er sorgte hinter den Kulissen offensichtlich dafür, dass der Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens, Alexandre de Moraes, die Schließung zahlreicher X-Konten anordnen ließ.

X-Eigentümer Elon Musk antwortete über diesen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit mit ziemlich deutlichen Worten: »Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das brasilianische Volk verraten. Er sollte zurücktreten oder abgesetzt werden. Schande über dich, Alexandre, Schande.« Musk will außerdem Einzelheiten aus der Anordnung zur Sperrung der X-Konten zu veröffentlichen. Das hatte de Moraes bereits zuvor (aus Angst vor der Wahrheit?) untersagt, jetzt will er auch gegen Musk Ermittlungsverfahren eingeleitet haben: wegen angeblicher Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten.

De Moraes hat die Verfolgung von Anhängern Bolsonaros zu seinem ganz persönlichen Feldzug gemacht. Derzeit führt er in Brasilien eine Vielzahl von Verfahren gegen »digitale Milizen«, die schon während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) in den sozialen Netzwerken aktiv waren.

An Musk dürfte sich de Moraes allerdings verschlucken. Musk versteht sich als Verteidiger der freien Rede und scheut nicht davor zurück, sich mit linken Politikern und/oder linken Richtern anzulegen; egal, wo in der Welt er auf sei trifft.

Beatrix von Storch kommentiert diesen Vorgang auf X: »Der wichtigste Mann der freien Welt ist #Musk als Bollwerk gegen Despoten wie @alexandrede Moraes, Brasiliens obersten allmächtigen Richter, der im Namen der Demokratie die Demokratie tötet.«