Bosbach entfacht Sturm im Wasserglas

Bosbach entfacht Sturm im Wasserglas
Datum: 13.07.2017 - 08:34 Uhr

CDU und CSU versuchen aktuell, die von Linksextremisten initiierte Gewaltorgie in Hamburg medial und politisch für sich auszuschlachten und so den größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen. Sie, so heucheln sie in jedes erreichbare Mikrophon, hätten ja schon immer auf der Seite der Polizisten gestanden und sich schon seit Jahren dem Kampf gegen den Linksextremismus verschrieben. Schuld für diese Exzesse in Hamburg seien, natürlich, nur die anderen.

Das ist, man kann es nicht anders ausdrücken, glatt gelogen.

Die Merkel-Regierung und zahlreiche CDU-geführte Landesregierungen haben in den letzten Jahren 16.000(!) Stellen bei Bundes- respektive Landespolizei ersatzlos gestrichen. Da geht es nicht um altersbedingte Fluktuation; die Stellen wurden gestrichen. Weg. Die Ausrüstung der Polizisten spottet teilweise jeder Beschreibung. In Berlin werden uralte Opel Corsa als Streifenwagen eingesetzt, in anderen Ländern tropft das Wasser durch die Decken der Reviere und auf die Schutzkleidung wartet man seit Jahren.

Aber darüber hinaus steht die Union voll in der Mitverantwortung, dass die Mittel für den Kampf gegen den Linksextremismus auf Null reduziert wurden. Sicher, die neue Landesmutter von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wird sich seit den Bildern aus Hamburg vermutlich wünschen, den 2014 ausgesprochenen Satz (»Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem«) nie gesagt zu haben. Doch den wenigsten SPDlern nimmt man ab, dass sie sich von den Linksextremisten distanzieren wollen. Zu eng ist die Jugendorganisation der Partei mit der Antifa und anderen linksextremen Gruppen verknüpft. Bei dem einen oder anderen SPDler reichen diese Verbindungen sogar ins direkte Familienleben.

Doch auch der gestrige Auftritt eines Wolfgang Bosbach (CDU) in einer Polittalkshow hinterlässt den Eindruck einer Schmierenkomödie. Im Streit mit der ewig gestrigen linksorientierten Jutta Ditfurth (Grüne) um die Gewaltorgien in Hamburg echauffierte sich Bosbach medienwirksam und verließ die Diskussionsrunde. Herr Bosbach hat bei allem Verständnis über seine Verärgerung über die Beratungsresistenz einer Jutta Ditfurth aber vergessen, dass es auch Merkel und seiner Partei zu verdanken ist, dass linksextreme und linksradikale Gruppen in diesem Land seit Jahren gehätschelt, getätschelt, hofiert und mit Steuermitteln gefördert werden.