Boris Johnson bekommt seine Neuwahl

Boris Johnson bekommt seine Neuwahl
Datum: 30.10.2019 - 07:51 Uhr

Die EU hat einer Verlängerung der Frist zum Brexit zum 31. Januar 2020 zugestimmt, dieses Thema war in Großbritannien erst einmal vom Tisch. Premier Johnson konnte daher alle Energie in die von ihm angestrebten Neuwahlen investieren, gestern durfte er sich über den entsprechenden Erfolg freuen. Mit 438 gegen nur 20 Stimmen nahm das Unterhaus den Vorschlag für Neuwahlen an, der Termin wurde auf den 12. Dezember 2019 festgesetzt. Nicht abgestimmt wurde über den Vorstoß, das Wahlalter auf 16 oder 17 herabzusetzen, wie es von einigen Oppositionsparteien gefordert wurde.

Auch wenn Johnson hier jetzt einen Punktsieg landen konnte, steht er bei der kommenden Wahl mit dem Rücken zur Wand. Von den 650 Sitzen im Parlament hält die Konservatie Partei (»Torys«) derzeit lediglich 288. Zudem haben einige Parteimitglieder sich wegen der Politik Johnsons zurückgezogen. Seine Mehrheit beruht also unter anderem auch auf den Vertretern der nordirischen DUP. Die aber sind wegen der Sonderregelungen des Brexit für Nordirland verstimmt und wollen Johnson nicht länger unterstützen.

In den Umfragen konnte Johnson die Torys bei etwa 30 Prozent Zustimmung etablieren. Unter Theresa May fiel die Partei bis auf 17 Prozent ab. Die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die Brexit-Partei von Nigel Farage werden zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmenanteile erhalten, haben aber bisher keine Bereitschaft an einer Regierungsbeteiligung erkennen lassen. Der Stimmenanteil der anderen Parteien, auch bei den  wortstarken schottischen Nationalisten, die immer wieder ein Unabhängigkeitsreferendum fordern, ist zu gering, als dass sie als Koalitionspartner in Betracht kommen.