BKA-Chef Münch muss Bewertungen zu Hanau revidieren

BKA-Chef Münch muss Bewertungen zu Hanau revidieren
Datum: 01.04.2020 - 10:01 Uhr

Zwischen Rechtsextremismus und Rassismus gibt es mehr als nur einen elementaren Unterschied. Diese Erkenntnis scheint sich hinsichtlich der Untersuchung des Amok-Laufs in Hanau durch Tobias R. bei den Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA) durchgesetzt haben. Sie hatten schon wenige Tage nach Beginn der Ermittlungen bekannt gegeben, dass es weder Belege für einen rechtsextremistischen Hintergrund des Amok-Läufers gibt noch er in irgend einer Verbindung zu Gruppen, Vereinen, Institutionen oder Parteien des entsprechenden Spektrums steht. Für Altparteienvertreter, Lobbyisten bestimmter Gruppen und Mainstreammedien waren die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden irrelevant. Sie wollten Tobias R. in die rechte Ecke drücken und konstruierten die abstrusesten Verbindungstheorien, die jedem Verschwörungstheoretiker »Ehre« gemacht hätten.

Für sie musste die vor wenigen Tagen in fast allen Medien verbreitete Meldung aus dem BKA ein Schlag ins Gesicht sein. Es wurde eindeutig (und wiederholt) festgestellt, dass Tobias R. KEIN Rechtsextremist ist. Das wurde so in aller Deutlichkeit klar gemacht.

Heute muss BKA-Chef Münch ordentlich zurück rudern. Offensichtlich hat man dermaßen Druck auf ihn gemacht, dass die nur wenige Tage alte Aussage kräftig relativiert werden muss. Das BKA »hält den Anschlag von Hanau unverändert für die Tat eines Rassisten«, wird Münch heute zitiert. Und: »Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.«

Also: die Tat soll jetzt rechtsextremistisch sein. Das aber ist faktisch nicht möglich. Eine Tat wird nach objektiven Gesichtspunkten bewertet werden. Rechtsextremistisch aber ist eine Motivationslage, ein subjektiver Tatbestand. Zudem wird nichts Anderslautendes als bisher über den Amok-Läufer ausgesagt. Es wirkt eher so, als versuche Münch, dem Druck nachgeben und seinen Job retten zu wollen, ohne jedoch etwas zu sagen, das man ihm im Nachlauf als Falschaussage vorwerfen könne.