Bisherige schwedische Oppositionsparteien erarbeiten gemeinsamen Haushaltsentwurf

Bisherige schwedische Oppositionsparteien erarbeiten gemeinsamen Haushaltsentwurf
Datum: 17.11.2021 - 09:37 Uhr

Die Tage von Stefan Löfven als Ministerpräsident Schwedens sind gezählt. Sein offizielles Rücktrittsgesuch liegt Parlamentspräsident Andreas Norlén. Der hat die bisherige Finanzministerin Magdalena Andersson, die Löfven an der Spitze der Sozialdemokraten abgelöst hat, damit beauftragt, sich für die kommende Abstimmung im schwedischen Reichstag über die Besetzung des Ministerpräsidentenstuhls eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Das allerdings ist eine aufgrund der für sie komplizierten Mehrheitsverhältnisse dort nicht ganz einfach. Bis zum gestrigen Mittwoch sollte sie Norlén Bericht erstatten, konnte aber ihr Ansinnen nicht umsetzen. Jetzt bat sie um Verlängerung für ihr Unterfangen.

Die bisherigen Oppositionsparteien Moderate, Kristdemokraten und Schwedendemokraten sitzen indes nicht tatenlos daneben und schauen sich die Klimmzüge von Andersson nur an. Sie haben ihrerseits einen gemeinsamen Haushaltsentwurf erarbeitet und wollen den dem Reichstag zur Abstimmung vorlegen. Es ist das erste gemeinsame Projekt der drei Parteien auf höchster Ebene und wird von Experten als mehr als nur ein zarter Annäherungsversuch gewertet.

Sollte nämlich Andersson, und das wird erwartet, es nicht schaffen, eine Mehrheit hinter sich zu bringen, hat Parlamentspräsident Norlén nur noch zwei Optionen: entweder, er beauftragt einen anderen Politiker mit der gleichen Aufgabe - aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kommen da nur Ulf Kristersson von den Moderaten oder Jimmie Åkesson von den Schwedendemokraten in Frage - oder aber er setzt gleich Neuwahlen zum Reichstag an.

Dass sogar die Sozialdemokraten von Andersson davon ausgehen, dass ihre Parteichefin an ihrem Vorhaben scheitert und Neuwahlen angesetzt werden, zeigt sich auch an den Äußerungen der Außenministerin Ann Linde. Die nämlich hatte jüngst gefordert, dass kriminelle Einwanderer aus Schweden ausgewiesen werden sollen und dass die kriminellen Migranten, die illegal über Weißrussland in die EU einsickern, sofort abgeschoben werden. Diese Linie war bisher den Sozialdemokraten fremd und fand sich in dieser Deutlichkeit bis dato lediglich bei den Schwedendemokraten.