Bilder für Ausweis und Reisepass zukünftig nur noch im Amt

Bilder für Ausweis und Reisepass zukünftig nur noch im Amt
Datum: 09.01.2020 - 11:16 Uhr

Die Schildbürger in der Merkel-Regierung haben wieder einmal zugeschlagen. Zum wiederholten Male zeichnet das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer für einen Vorschlag verantwortlich, der bei aller Zurückhaltung bestenfalls als unausgegoren bezeichnet werden kann. Den hochdotierten »Experten« im Ministerium ist eingefallen, dass Bürger, wenn sie einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragen, die Bilder dafür doch bitte im Amt anfertigen lassen müssen. Mit diesem Schritt will man angeblich Betrugs- und Fälschungsversuche bekämpfen.

Der Hintergrund dürfte aber ein ganz anderer sein. Die Bundesdruckerei streicht jedes Jahr etwa 400 Millionen Euro für die Erstellung von Identifikationsdokumenten ein. Grob gerechnet entspricht das etwa 5 Millionen Dokumenten. Legt man einen Mittelwert von etwa zehn Euro für einen Satz Passbilder an, sind das etwa 50 Millionen Euro, die derzeit noch an den Einzelhandel gehen und nicht direkt in die Schatullen der Regierung. Mit diesem neuen Vorschlag will man nun direkten Zugriff auf dieses Geld erlangen.

Als absolut absurd ist die Begründung zu bezeichnen. Das selbe Bundesinneministerium, das angeblich den Kampf gegen Betrug und Fälschung für sich reklamiert, lässt es nach wie vor zu, dass massenhaft Menschen ohne jegliche Ausweis- oder Identitfaktionsdokumente aus vielen Teilen der Welt nach Deutschland einsickern können - um hinterher mit Mehrfachidentitäten den Staat (und letztlich den Steuerzahler) um Millionenbeträge betrügen.

Sollten Bundestag und Bundesrat zustimmen, treten die neuen Bestimmungen im Sommer 2022 in Kraft. Eine Änderung an den deutschen Grenzen (Rückkehr zur Personenkontrolle, Abweisung von Menschen ohne gültige Ausweisdokumente etc.) ist von der Merkel-Regierung nicht angedacht.