BIG-Politiker soll versucht haben, Stimmen zu kaufen

BIG-Politiker soll versucht haben, Stimmen zu kaufen
Datum: 10.09.2020 - 10:10 Uhr

Noch bevor die ersten Wahlzettel zur Kommunalwahl in NRW in knapp einer Woche ausgezählt sind, hat diese Wahl ihren ersten handfesten Skandal. Selgün Çalışır, Kandidat der türkischen BIG-Partei soll Wählerstimmen gekauft haben. Das belegt ein Audiomitschnitt einer Unterhaltung in türkischer Sprache, der im Netz kursiert. Çalışır soll demnach für Briefwahlstimmen Prämien versprochen haben.

Die Ermittlungsbehörden in NRW halten diesen Mitschnitt für echt und haben ein Verfahren gegen Çalışır eingeleitet. Die Wohn- und Geschäftsräume von Çalışır, Betreiber eines Lohnsteuer- und Reisebüros, sind am gestrigen Mittwoch durchsucht worden, umfangreiches Beweismaterial sei sichergestellt worden. Darunter auch eine hohe zweistellige Anzahl an Wahlunterlagen. Ermittlungen wegen Wahlbetruges sind gegen Çalışır und einen weiteren Beschuldigten, der für eine andere Partei antritt, eingeleitet.

Die BIG-Partei, für die Çalışır sich aufstellen ließ, gilt als Ableger der Erdogan-Partei AKP in Deutschland. Das wird durch Verknüpfungen und Verbindungen zahlreicher Parteifunktionäre unter Beweis gestellt - auch wenn jene diese Verknüpfungen vehement abzulehnen versuchen.

Çalışır hatte eine Art Staffelprämie ausgelobt. »Nach oben hin gibt es keine Grenze. Ihr habt mir gesagt, dass ihr 4000 bringen wollt. Ich habe euch gesagt, dass ich 10 000 gebe. Für 2000 gebe ich euch 5000. Finde 5000, bekomme 12 500. Ich möchte gewisse Dinge in Marxloh ändern. Geld ist dabei nicht wichtig. Es ist ein offenes und klares Angebot.«

Die Tourismusbranche liegt derzeit am Boden, Reisen aus Deutschland in die Türkei tendieren gegen Null. Es soll daher auch ermittelt werden, aus welcher Quelle das Geld für den Wahlbetrug von Çalışır stammt.