Bidens Zwangsimpfungs-Kampagne von Gericht gestoppt

Bidens Zwangsimpfungs-Kampagne von Gericht gestoppt
Datum: 08.11.2021 - 11:01 Uhr

Die Administration von »Sleepy-Joe« Biden will sowohl alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern wie auch die dortigen Arbeiter und Angestellten einem Impfzwang unterwerfen. Die Unternehmen sollen ab dem 4. Dezember ihre Mitarbeiter auf den Impfstatus prüfen. Ausnahmen von diesem Impfzwang soll es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Die entsprechenden Mitarbeiter müssten sich dann aber nach den Buchstaben dieser Verordnung täglich testen lassen und permanent einen Mundschutz tragen.

Die Verordnung stieß landesweit auf wenig Gegenliebe, es erhoben sich unmittelbar nach Bekanntwerden Protestkundgebungen in den ganzen USA. Diverse Kläger legten Rechtsmittel gegen den Vorstoß der Biden-Administration ein, ein Berufungsgericht hat aktuell die Verordnung zur Zwangsimpfung gestoppt. Neben dieser ersten Klage haben mehrere Kreise in 27 US-Bundesstaaten eigene Klagen gegen diese Verordnung eingereicht.

Der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, sagte, dieser Stopp habe Joe Biden daran gehindert, seine illegale »Überdosierung« voranzutreiben. »Der Präsident wird dem amerikanischen Volk keine medizinischen Verfahren auferlegen, ohne die in der Verfassung vorgesehenen Kontrollen und Gegenmaßnahmen«, sagte der Republikaner in einer Erklärung.

Die Biden-Administration muss am heutigen Montag eine beschleunigte Antwort auf den Antrag auf eine einstweilige Verfügung geben, gefolgt von einer Antwort der Petenten am Dienstag. Danach wird das Fünfte US-Berufungsgericht über diesen ersten Antrag entscheiden. Bis über den letzten Antrag gegen Bidend Zwangsimpfungsverordnung entschieden ist, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen.