Bidens Mehrheit im Senat verhindert längst überfällige Amtsenthebung Mayorkas'

Bidens Mehrheit im Senat verhindert längst überfällige Amtsenthebung Mayorkas'
Datum: 19.04.2024 - 10:49 Uhr

Alejandro Mayorkas ist auf Kuba geboren und wuchs nach der Flucht seiner Eltern von der Karibik-Insel im kalifornischen Nobelort Beverley Hills auf. Entsprechend seiner elitären Herkunft und seiner gut situierten Familie studierte der junge Mayorkas an der Elite-Universität von Berkeley, wo er seinen Juris Doctor, einen akademischen juristischen Grad ohne Promotionsleistung nach Abschluss des Studiums erhielt. Mayorkas machte 2009 erste Schritte in der US-Politik unter dem kriegstreibenden Friedensnobelpreisträger Barack Obama und blieb seitdem im Umfeld dessen Clique wirksam. Er wurde zunächst stellvertretender Minister des Ministeriums für innere Sicherheit, dann Heimatschutzminister (beides unter Obama), bevor er während der Präsidentschafts Trumps wieder richtig arbeiten musste. Kaum war Biden ins Amt ausgezählt worden, tauchte auch Mayorkas wieder aus der Versenkung hervor und wurde im Februar 2021 US-Minister für Innere Sicherheit.

Als solcher verantwortete er die von der Biden-Administration propagierte und umgesetzte Grenzöffnung der USA für die illegale Einwanderung. Die US-Republikaner unternahmen mehrere Anläufe des Amtsenthebungsverfahrens gegen Mayorkas. Im vergangenen Februar passierte das Verfahren schließlich das US-Repräsentantenhaus. Es war das erste Mal in 150 Jahren, dass gegen einen amtierenden Kabinettsminister ein solches Verfahren eröffnet wurde und dem US-Senat vorgelegt wurde.

Dort rettete die Biden-Mehrheit denkbar knapp Mayorkas seinen Ministersessel und die überaus gut dotierten Einkünfte von rund 15.000 US-Dollar im Monat. Damit dürfte für Mayorkas und seine anderen Biden-Genossen im kommenden November allerdings Schluss sein. Es sei denn, die Stimmen-Auszähler nach der Präsidentschaftswahl entscheiden anders.