Biden-Adminstration setzte Impfkritiker auf die nationale Terrorliste

Biden-Adminstration setzte Impfkritiker auf die nationale Terrorliste
Datum: 26.05.2025 - 09:45 Uhr

Laut dem ehemaligen FBI-Agenten Steve Friend wurde die Klassifizierung als Instrument verwendet, um formelle Ermittlungen gegen Personen einzuleiten, die sich gegen die Impf- und Maskenpflicht aussprachen. Der im Dezember 2021 veröffentlichte und vom FBI, dem Heimatschutzministerium (DHS) und dem National Counterterrorism Center (NCTC) erstellte Bericht warnt davor, dass sich Menschen, die beispielsweise mRNA-Impfstoffe in Frage stellen oder an Verschwörungstheorien über Covid glauben, zu gewalttätigen Extremisten entwickeln können.

»Zu den prominenten Narrativen gehört die Überzeugung, dass COVID-Impfstoffe unsicher seien, insbesondere für Kinder, dass sie Teil einer staatlichen oder globalen Verschwörung seien, um Einzelpersonen ihre Freiheit zu nehmen, oder dass sie darauf abzielen, eine neue Gesellschaftsordnung einzuläuten«, heißt es in dem Dokument. Steve Friend glaubt, dass der Zweck des Berichts darin bestand, den Weg für Online-Zensur zu ebnen. »Auf diese Weise können sie zu Social-Media-Unternehmen gehen und sagen: Sie wollen keinen Inlandsterrorismus verbreiten, also entfernen Sie diese Inhalte«, sagt er gegenüber Public.

Gabbard sagte in einem Interview mit Fox News, die Dokumente zeigten, wie die Regierung Andersdenkende gezielt als potenzielle Bedrohung darstellte. »Wenn man sich die Sprache in diesen Dokumenten ansieht, insbesondere im strategischen Plan, geht es um Menschen, die sich zu gewalttätigen Extremisten entwickeln oder aufgrund bestimmter Ideen, die sie haben, gewalttätig werden könnten«, sagt Gabbard. »Bei all dem gibt es einen roten Faden: Die als potenziell gefährlich eingestuften Ideen stammen von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, um die Politik der Biden-Regierung zu kritisieren. In dem Dokument heißt es auch, dass einige Impfkritiker „möglicherweise Techniken anwenden, von denen einige kriminell sind, während andere möglicherweise durch die US-Verfassung geschützt sind«.

Gleichzeitig wird festgestellt, dass »das bloße Befürworten politischer oder sozialer Positionen, politischer Aktivismus, starke Rhetorik oder eine allgemeine philosophische Überzeugung von Gewalt nicht unbedingt gewalttätigen Extremismus darstellen und verfassungsrechtlich geschützt sind.« Formulierungen wie diese haben es Gabbard und mehreren Kritikern zufolge der Regierung ermöglicht, Zweideutigkeiten zu nutzen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen – etwas, das auch in den sogenannten Twitter-Dateien zum Ausdruck kam. »Einige der im Bericht hervorgehobenen Beispiele sind Menschen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprachen, die sich gegen eine Maskenpflicht aussprachen, und Eltern, die befürchteten, dass ihre Kinder ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung in der Schule geimpft würden«, sagt Gabbard.