Biden-Adminstration setzt Migrations-Obergrenze

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Biden-Adminstration setzt Migrations-Obergrenze
Datum: 06.06.2024 - 10:03 Uhr

Nach der US-Präsidentschaftswahl im kommenden November wird mutmaßlich Donald Trump die Belange in der Politik des Landes bestimmen. Es sei denn, dass nach dem Schließen der Wahllokale erneut die ZÄHLER über das Wahlergebnis bestimmen und nicht die WÄHLER. Aber Trump braucht gar nicht die Wahl abzuwarten, seine Politik wirkt bereits jetzt. Die Biden-Administration sieht ihre Felle massiv davon schwimmen und versucht in quasi letzter Sekunde noch das Ruder herum zu reißen. Sie, die die US-Landesgrenzen für illegale Einwanderer in höchst eigener Regie sperrangelweit geöffnet hat, zieht nun eine Art Notbremse und setzt eine Migrations-Obergrenze fest.

Wenn mehr als 2.500 illegale Einwanderer pro Tag in die Vereinigten Staaten kommen, muss die Grenze geschlossen werden und es werden keine Asylanträge mehr geprüft. So lautet der nun gefasste Beschluss. Sollte diese Zahl erreicht sein, wird die Grenze zu Mexiko, dem Einfalltor der illegalen Einwanderer, geschlossen. Erst wenn die durchschnittliche Zahl wieder auf 1.500 pro Woche sinkt, wird die Grenze geöffnet und Asylanträge werden dann wieder angenommen.

Ironischerweise wurde ein fast gleichlautender Gesetzesvorschlag bereits 2018 von Donald Trump  vorgelegt, doch dieser wurde dann von den politisch links stehenden Gerichten blockiert. Noch hat sich Trump selbst zu dieser »Initiative« der Biden-Administration nicht geäußert. Auf seinen Kommentar sind die Medienvertreter im ganzen Land gespannt.

Sven von Storch

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