Biden-Administration wegen illegaler Internetzensur verurteilt

Biden-Administration wegen illegaler Internetzensur verurteilt
Datum: 12.09.2023 - 09:38 Uhr

Während der Zeit der Corona-P(l)andemie war es für die Plandemiker und Panikmacher von existenzieller Wichtigkeit, die Nachrichtenlage zu kontrollieren. Kritiker, Andersdenkende und Aufklärer mussten unter allen Umständen zum Schweigen gebracht werden. In Deutschland wurde dafür sogar auf umstrittene Weise ein nicht minder umstrittenes Gesetz installiert: das Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In Deutschland muss selbst grundgesetzwidriges Verhalten durch ein Gesetz legitimiert werden. Auch die EU zauberte ähnliche Bestimmungen aus dem Hut, um ihre P(l)andemie durchzudrücken.

Da wollte die Biden-Administration selbstverständlich nicht nachstehen und verhängte ebenfalls Richtlinien und Zwangsvorschriften für die Betreiber von sozialen Medien. Das war illegal und ein Gesetzesbruch, sagt jetzt ein US-Bundesgericht. EU-ähnliche Regeln zu angeblichen Desinformationen und der Zensur durch Internetgiganten können in den USA nicht eingeführt werden, es sei denn, das Land plant, seine 235 Jahre alte Verfassung aufzugeben, so das Gericht. Das Weiße Haus und die Behörden haben »die Internetgiganten durch das Versenden von Drohbotschaften und Druck zu ihren Zensurentscheidungen gezwungen« und den sozialen Plattformen mit »schweren Konsequenzen« gedroht, wenn sie keine strenge Zensur durchsetzen würden.

Das Gericht entschied, dass Joe Biden seine Befugnisse überschritten habe, indem er die Moderationsentscheidungen von Social-Media-Plattformen beeinflusst habe, und dass dies einen Verstoß gegen den Schutz der freien Meinungsäußerung in der US-Verfassung darstelle. Die Entscheidung gilt als von großer Bedeutung für die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien, wo heute viele Menschen ihre Meinung äußern und Informationen austauschen, schreibt die New York Times (hinter Bezahlschranke).