Biden-Administration stuft Ungarn als Sicherheitsrisiko ein

Biden-Administration stuft Ungarn als Sicherheitsrisiko ein
Datum: 02.08.2023 - 11:00 Uhr

Für ungarische Passinhaber wurden die Visabestimmungen der USA drastisch verschärft. Als Grund wird angegeben, dass einer großen Zahl ethnischer Ungarn, die in anderen Ländern leben, die ungarische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Die ungarische Regierung wirft Joe Biden vor, auf diese Weise »Rache« an den Ungarn zu nehmen.

Nach Angaben der AP wurden in den letzten neun Jahren fast einer Million Ausländern ungarische Pässe ausgestellt. Dabei handelt es sich um ethnische Ungarn, die außerhalb Ungarns leben, unter anderem in Ländern wie Serbien und der Ukraine. Die US-Botschaft, die seit einiger Zeit einen Wortkrieg gegen die ungarische Regierung führt, sagt, sie halte diese Personen für nicht ausreichend verifiziert.

Die Biden-Administration gibt an, dass sie ungarische Staatsbürger als Sicherheitsrisiko betrachtet und daher ihre Möglichkeiten, im Rahmen des sogenannten Visa Waiver Program ein Visum zu erhalten, einschränken. Hunderttausende ungarische Pässe seien ohne strenge Anforderungen an die Identitätsprüfung ausgestellt worden, einige davon an Kriminelle, die ein Sicherheitsrisiko darstellten und keine Verbindung zu Ungarn hätten, so die Argumentation.

Ungarns Regierung reagierte am Dienstag in einer Erklärung des Innenministeriums auf die Beschränkungen. In der Erklärung hieß es, die Vereinigten Staaten hätten die personenbezogenen Daten ethnischer Ungarn mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland verlangt und die ungarische Regierung sei nicht bereit, diese Informationen bereitzustellen, um die Sicherheit dieser Bürger zu schützen. »Deshalb rächt sich die Regierung von Präsident Joe Biden jetzt an den Ungarn«, heißt es in der Erklärung.