Bezahlkarte wird zur Zerreißprobe für Berliner Ampel

Bezahlkarte wird zur Zerreißprobe für Berliner Ampel
Datum: 19.02.2024 - 10:21 Uhr

Ein Grund, warum sich so viele Asylanten, Schutzsuchende, »Flüchtlinge« und wie Wirtschafts- und Sozialmigranten sonst noch umschrieben werden, sich aus vielen Ländern unseres Erdballs auf den Weg nach Deutschland machen, sind die im Vergleich zu den Heimatländern üppigen Sozialleistungen - in bar! - für pures Nichtstun. So etwas schweigt sich selbstverständlich auch in den entlegensten Runddörfern in Zentralafrika oder in das tiefste, am weitesten abgelegene Tal am Hindukusch herum. Also machen sich die Raketeningenieure, Diplom-Chemiker und Ingenieure von dort auf den Weg nach »Germoney«. Dass das so nicht weitergehen konnte, hatten zuletzt sogar fast alle der hartnäckigsten Realitätsverweigerer in den Reihen der Berliner Ampel erkannt. Fast!

Denn obwohl man sich bei den (H)ampel-Männern einig war, statt der unmittelbaren Bargeldauszahlungen an die Asylanten auf eine nur im Inland gültige Bezahlkarte umzusteigen und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, zicken die öko-sozialistischen Grünen plötzlich herum und blockieren die Verabschiedung des Gesetzes. Sie sind auf einmal der Ansicht, so die offizielle Stellungnahme, dass es keines neuen Gesetzes bedürfe. Doch als im vergangenen November lange und intensiv über die Einführung der Bezahlkarte beraten und diskutiert wurde, da gab es keine entsprechenden Einwürfe.

Den beiden anderen Koalitionsparteien ist das grüne Herumgezicke unverständlich wie auch zuwider. FDP-Mann Kubicki sagt ganz klar, dass er die Ampel platzen lassen würde, falls die Öko-Sozialisten die neue Gesetzgebung weiter ausbremsen wollten.

Funktionierende Regierungsarbeit sieht anders aus.